Der für das CSRD-Umsetzungsgesetz (CSRD-UmsG) federführende Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages (BT) hat am 31.3.2026 Anträge zum Regierungsentwurf (RegE) des CSRD-UmsG (BT-Drs. 21/1857) veröffentlicht. Hierbei wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag (Drs. 21(6)73) der Regierungsfraktionen…
Die bereits in den vergangenen Jahren beobachteten Tendenzen bestätigen sich auch zum Stichtag 1. Januar 2026: Die Zahl der Rechtsanwältinnen und -anwälte in Einzelzulassung in Deutschland ist weiter zurückgegangen, demgegenüber steigt die Beliebtheit des Berufes Syndikusrechtsanwalt oder -anwältin…
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen (Einzelrichter) hat mit kürzlich ergangenem Urteil eine Klage abgewiesen, mit der sich die Klägerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog. November- und Dezemberhilfen, durch das Regierungspräsidium Gießen richtete. Die Klägerin…
Es stellt eine unzulässige Irreführung der Verbraucher dar, wenn ein Versicherungsmakler blickfangmäßig mit seiner Unabhängigkeit wirbt, ohne klarzustellen, dass seine Tätigkeit durch Provisionen der von ihm vermittelten Versicherer finanziert wird. OLG Köln, Urteil vom 11.3.2026 – 6 U 63/25…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Umfrage zu den vorgeschlagenen Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7 in Bezug auf die Bilanzierung von Risikominderungsmaßnahmen veröffentlicht. Auf Grundlage der Rückmeldungen möchte sie beurteilen, ob die vorgeschlagenen Änderungen…
Am 2.4.2026 wurden in den Verfahren des ehemaligen Trainergespanns gegen den VfL Osnabrück die Entscheidungen verkündet: Die Klagen wurden abgewiesen. Der VfL wirft seinem ehemaligen Trainergespann eine versuchte Spielmanipulation vor und nahm dies zum Anlass, beiden Trainern außerordentlich…
Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass, wenn eine Marke eine Zahl enthält, die von den maßgeblichen Verkehrskreisen als…
Über 20 Jahre dauert der Rechtsstreit zwischen der deutschen Elektropop-Band "Kraftwerk" und den Komponisten von Sabrina Setlurs Song "Nur mir" beziehungsweise dem Tonträgerhersteller Pelham. Es geht dabei um die Frage, ob letztere eine Urheberrechtsverletzung begangen haben, weil sie eine zwei…
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung der Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin für rechtsunwirksam erachtet. Die Mitarbeiterin hatte mit der Fraktion vereinbart, während ihres genehmigten Urlaubs Vorbereitungsarbeiten für eine…
1. NV: § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht gemäß § 62 Abs. 4 Satz 5 FGO Gebrauch macht, eine Revision als Privatperson einlegt. 2. NV: Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen…
