Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 1.4.2026 eine Stellungnahme zu Bürokratieentlastungsmaßnahmen der finanziellen Berichterstattung an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) übermittelt. Darin unterbreitet das DRSC Themenvorschläge für eine…
Von 2018 bis 2024 war Jörg Steinbach brandenburgischer Wirtschaftsminister. Erst Anfang 2027 kann er seine gewünschte Tätigkeit für die Wirtschaftskanzlei CMS aufnehmen. Bis Ende der Karenzzeit bleibt ihm das untersagt, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden…
Es gibt keine allgemeine registerrechtliche Grundlage dafür, in Anmeldungen zum Handelsregister enthaltene personenbezogene Daten, die nicht in das Handelsregister einzutragen sind (sog. überobligatorische Daten), nach Widerruf der Einwilligung des Anmeldenden dauerhaft im Registerordner des…
NV: § 50d Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes entfaltet keine verfassungsrechtlich unzulässige unechte Rückwirkung („tatbestandliche Rückanknüpfung“), wenn eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes nicht zum Ende des Arbeitsverhältnisses im September 2016, sondern auf Wunsch des…
-tb- Die EFRAG hat in einem Entwurfsbericht ein insgesamt begrenztes Interesse an einem freiwilligen Berichts-Template für KMU und Start-ups auf dem European Single Access Point (ESAP) festgestellt. Grundlage sind Konsultationen mit mehr als hundert potenziellen Nutzern, darunter KMU, Start-ups…
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-418/24 | [Obadal][1] In diesem Vorabentscheidungsverfahren liefert der Gerichtshof dem spanischen Obersten Gerichtshof Klarstellungen zur Vereinbarkeit der in Spanien vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs durch aufeinanderfolgende…
Die Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) hatte keinen Erfolg. Ein Gesellschafter und dessen Fleischwirtschaftsunternehmen hatten sich insbesondere gegen das bußgeldbewehrte Fremdpersonal- und…
Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wurde heute in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verhandelt, mit dem die bis zum 30.06.2025 eingesetzte Landesbehindertenbeauftragte des Landes Brandenburg ihre vorläufige Beschäftigung bis zur Ernennung einer Nachfolgerin oder eines…
Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ist dahin auszulegen, dass eine Bearbeitungspauschale, die zum einen je nach dem Gesamtbetrag der…
Bei Kassenkontrollen von Barber-Shops, Tattoo- und Nagelstudios im ganzen Land hat die Finanzverwaltung zahlreiche Verstöße festgestellt. Mehr als jede zweite überprüfte Kasse wies Unregelmäßigkeiten auf. Bei gezielten Aktionstagen zwischen dem 23.2. und dem 27.3.2026 waren 108…
