Leizsatz

BGH: Sonntäglicher Apotheken-Lieferservice

BGH, Urteil vom 6.3.2025 - I ZR 20/24 a) Ist im Protokoll des zur Verkündung einer Entscheidung anberaumten Termins nicht festgehalten, dass ein Urteil verkündet wurde, ist die Verkündung nicht bewiesen. Wird das erstinstanzliche Urteil weder durch Verkündung noch in anderer Weise wirksam…

BGH: Rechtliches Gehör

BGH, Beschluss vom 10.12.2024 – VI ZR 323/23 Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag zu einem übereinstimmenden Verständnis eines Vorbehalts in einer Abfindungsvereinbarung. (Amtlicher Leitsatz)

BFH: EuGH-Vorlage zur Frage, ob „Scraps“ Rauchtabak darstellen

BFH, EuGH-Vorlage vom 17.9.2024 – VII R 42/20 1. Ist der Begriff „Tabak, der sich (…) zum Rauchen eignet“ in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21.06.2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (Amtsblatt der Europäischen Union 2011, Nr. L…