Leizsatz

BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN

Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen über Spareinlagen vorformulierten Klauseln "Verwahrung von Einlagen oberhalb des Freibetrags für alle Einlagen- & Girokonten Verwahrentgelt 0,5 % p.a.", "Verwahrentgelt für die Verwahrung von Einlagen auf allen Einlagen- & Girokonten -…

BFH: Vorsteuervergütungsverfahren bei Anzahlungsrechnungen

BFH, Urteil vom 12.12.2024 – V R 6/23 Betreffen sowohl die Anzahlungsrechnung und die Zahlung als auch die Ausführung der Leistung und die Endrechnung denselben Vergütungszeitraum, gilt ein Antrag auf Vorsteuervergütung auch dann hinsichtlich der auf die Anzahlungsrechnung entfallenden Vergütung im…

BGH: Telekom/EWE

BGH, Beschluss vom 25.2.2025 - KVZ 64/21 a) Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof wirkt nur für die Verfahrensbeteiligten, welche sie erstritten haben. b) Die Anschlussrechtsbeschwerde ist auch in Kartellverwaltungssachen nur statthaft, wenn sie sich gegen den…

BFH: Sogenannte gemischte Aufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttungen

BFH, Beschluss vom 24.10.2024 – I R 40/21 NV: Zur Frage der Zulässigkeit einer Revision, die im Kern die tatsächliche Würdigung des Finanzgerichts angreift, dass bei einer Kapitalgesellschaft, die nach ihrem Geschäftszweck am Profifußballbetrieb teilnimmt, keine verdeckten Gewinnausschüttungen…

BGH: Fernbus in Belgien

BGH, Beschluss vom 20.2.2025 – I ZB 26/24 a) Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen deutschen Behörde (hier: dem Umweltbundesamt) auf Ersuchen einer für die Verfolgung irreführender Angaben gegen-über Verbrauchern zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (hier: der…

BFH: Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis

BFH, Urteil vom 16.10.2024 – I R 16/20 1. Die von einer AG (als Organgesellschaft) über einen Investmentfonds bezogenen (Streubesitz-)Dividenden von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften sind in vollem Umfang in die gewerbesteuerrechtliche Bemessungsgrundlage (Gewerbeertrag) einzubeziehen. 2…