Leizsatz

BAG: Betriebsabgrenzungsverfahren – Feststellungsinteresse

BAG, Beschluss vom 27.11.2024 - 7 ABR 30/23 - ECLI:DE:BAG:2024:271124.B.7ABR30.23.0 Der von einem Arbeitgeber erhobene Feststellungsantrag im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG, in dem mangels unmittelbarer betriebsverfassungsrechtlicher Betroffenheit außer ihm als Antragsteller keine weiteren…

BGH: Steinbruch

BGH, Urteil vom 28.3.2025 – KZR 73/23 a) § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB bezweckt zu verhindern, dass marktmächtige Unternehmen ihre vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierten Handlungsspielräume zum Nachteil Dritter ausnutzen und dadurch das Marktgeschehen stören; die Bestimmung dient dagegen nicht…