Leizsatz

BFH: Zeitliche Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte

BFH, Urteil vom 18.12.2024 – I R 39/21 1. Eine „feste“ Geschäftseinrichtung setzt in ihrem Zeitbezug grundsätzlich eine Mindestdauer von sechs Monaten voraus (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 28.06.2006 - I R 92/05, BFHE 214, 295, BStBl II 2007, 100). Diese Mindestdauer…

BGH: Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

a) Für das Vorliegen eines nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schadens in Gestalt der Belastung mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten kommt es grundsätzlich nicht auf die zwischen dem Geschädigten und dem Dritten (hier: einem Inkassounternehmen im Rahmen des sogenannten Konzerninkassos…

BFH: § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift

BFH, Urteil vom 18.12.2024 – I R 45/22 1. Bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 5 Satz 1 des Außensteuergesetzes (AStG), wonach die Absätze 1, 3 und 4 über die „Berichtigung von Einkünften“ entsprechend anzuwenden sind, folgt, dass es sich bei § 1 Abs. 5 AStG um eine Einkünftekorrekturnorm und…

BGH: Geschäftsguthaben i. S. v. § 85 Abs. 2 UmwG

Geschäftsguthaben im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG ist der Nominalwert der Beteiligung des Mitglieds an der Genossenschaft, d. h. der bilanziell auszuweisende Betrag, den das Mitglied tatsächlich auf den oder die Geschäftsanteile eingezahlt hat, zu- bzw. abzüglich etwaiger Gewinn- oder…

BFH: Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren

BFH, Urteil vom 11.3.2025 – IX R 34/21 1. NV: Gegen die Ablehnung der Akteneinsicht in die Steuerakten der Finanzbehörde muss der Steuerpflichtige erfolglos ein Vorverfahren durchführen, anderenfalls ist seine Klage unzulässig. 2. NV: Der Ausschluss des Vorverfahrens nach § 32i Abs. 9 Satz 1 der…

BAG: Vereinfachtes Wahlverfahren

BAG, Beschluss vom 27.11.2024 - 7 ABR 32/23 ECLI:DE:BAG:2024:271124.B.7ABR32.23.0 Macht der Wahlvorstand bei der Durchführung einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren den einzigen Wahlvorschlag schon vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung von…