– dreistufiges Prüfungsschema – teilweise Umstellung von laufenden Betriebsrentenleistungen auf eine Kapitalleistung BAG, Urteil vom 20.6.2023 – 3 AZR 231/22 ECLI:DE:BAG:2023:200623.U.3AZR231.22.0 1. Umfasst ein Feststellungsantrag, der sich gegen die Ablösung einer alten durch eine neue…
BAG, Urteil vom 31.5.2023 – 5 AZR 143/19 ECLI:DE:BAG:2023:310523.U.5AZR143.19.0 1. Weichen Tarifverträge von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer der Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), ab, müssen sie…
BGH, Versäumnisurteil vom 11.7.2023 – II ZR 116/21 a) Der Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH kann unter den Voraussetzungen der actio pro socio die Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter erheben. b) Wird ein Gesellschafter wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes ohne…
BGH, Beschluss vom 11.7.2023 – XI ZB 20/21 a) Eine Haftung eines Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung kommt in Betracht, wenn der…
BAG, Urteil vom 25. April 2023 – 9 AZR 253/22 ECLI:DE:BAG:2023:250423.U.9AZR253.22.0 1. Kommt eine aufgrund Vereinsmitgliedschaft und zur Förderung des Ver[1]einszwecks zu erbringende fremdbestimmte, weisungsgebundene Tätig[1]keit ihrer Verbindlichkeit nach einer arbeitsvertraglichen Pflicht gleich…
BGH, Beschluss vom 13.7.2023 – IX ZB 42/22 InsO § 64 Abs. 3, §§ 213, 214 Abs. 3 Die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger steht einer Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung seiner Vergütung nicht entgegen, wenn dieser vor der Verfahrenseinstellung für…
BFH, Urteil vom 18.4.2023 – VII R 20/20 NV: Die Frage, ob ein übertragenes Grundstück wertausschöpfend belastet war und damit keine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 1 des Anfechtungsgesetzes vorliegt, ist nicht unter Zugrundelegung des Verkehrswerts, sondern unter Zugrundelegung…
BGH, Urteil vom 25.5.2023 – IX ZR 116/21 Im Rahmen des echten Factorings muss sich der Factor die Kenntnis des Forderungsverkäufers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners oder den die Zahlungsunfähigkeit begründenden Umständen regelmäßig nicht allein wegen der den…
BFH, Beschluss vom 15.6.2023 – VI R 33/20 Einkommensteuerpflichtige Ersatzleistungen führen nicht zu einer Kürzung der nach § 33 EStG abzugsfähigen Aufwendungen. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online BBL2023-2069-1
OLG Bamberg, Urteil vom 31.7.2023 – 2 U 38/22 1. Im Rahmen einer Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 – Standard gehört es zu den Kernanforderungen an den Gutachter, in einer Form auf eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinzuweisen, die geeignet ist, die verantwortlichen Personen zur Einleitung der…
