Urteil vom 17. 10. 2023 – VII R 50/20 ECLI:DE:BFH:2023:U.171023.VIIR50.20.0 1. Die Versagung der Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Stromsteuergesetzes für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom aufgrund fehlender Erlaubnis ist jedenfalls dann nicht unionsrechtswidrig und nicht…
Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, kann das Recht der Sparkasse zu einer ordentlichen Kündigung auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein, wenn die Vertragsurkunde eine…
– Unklarheitenregelung – Inhaltskontrolle – unangemessene Benachteiligung BAG, Urteil vom 10.10.2023 – 3 AZR 250/22; ECLI:DE:BAG:2023:101023.U.3AZR250.22.0 1. Bei der Auslegung der Begriffe der „Berufs- und Erwerbsunfähigkeit“ in einer Versorgungsordnung ist regelmäßig von einer Anknüpfung an das…
Urteil vom 12. Oktober 2023, V R 11/21 ECLI:DE:BFH:2023:U.121023.VR11.21.0 1. Verpflichtet sich der Gesellschafter einer Personengesellschaft, für diese ein speziell für deren Zwecke geeignetes Gebäude zu errichten, wobei er die Baukosten hierfür nur bis zu einer bestimmten Höhe zu tragen hat…
BFH, Urteil vom 09.11.2023 – IV R 9/21 ECLI:DE:BFH:2023:U.091123.IVR9.21.0 1. NV: Im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind neben dem Festkaufpreis zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst im Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche Betriebseinnahmen zu…
ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht wegen eines Verfahrensmangels. InsO §§ 129 ff, 143; BGB §§ 812 ff a) Ist Gegenstand der Anfechtung nur das Verpflichtungsgeschäft, richtet sich die Rückabwicklung der daraus erbrachten…
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der…
BFH, Beschluss vom 13.12.2023 – VII B 188/22 ECLI:DE:BFH:2023:B.131223.VIIB188.22.0 1. NV: Die Überprüfung einer ordnungsgemäßen elektronischen Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift an den Bundesfinanzhof erfordert unter anderem die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des…
Beschluss vom 13. September 2023, XI B 38/22 (AdV) ECLI:DE:BFH:2023:BA.130923.XIB38.22.0 Es bestehen in den Jahren 2016 und 2017 keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung). (Amtlicher Leitsatz)
Zur Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes der Berufung einer zur Gewährung von Bucheinsicht verurteilten Partei. BGH, Beschluss vom 22.11.2023 – VII ZR 6/23 (Amtlicher Leitsatz)
