BFH, Urteil vom 11.10.2023 – I R 37/20 NV: § 1 Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass nur solche inländischen Einkünfte als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte gelten, bei denen das deutsche Besteuerungsrecht nach…
BFH, Beschluss vom 10.1.2024 – XI B 13/22 NV: Der Umstand, dass eine Holdinggesellschaft auch die Kosten für eigene Leistungsbezüge in das von den Tochtergesellschaften an sie zu zahlende Entgelt kalkulatorisch einbezieht, steht der Annahme, dass Leistungen gegen Entgelt erbracht werden und eine…
BFH, EuGH-Vorlage vom 23.8.2023 – XI R 10/20 Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine deutsche Steuerpflichtige (Entwicklerin) vor dem 01.01.2015 eine Dienstleistung…
BAG, Urteil vom 21.11.2023 – 3 AZR 14/23; ECLI:DE:BAG:2023:211123.U.3AZR14.23.0 1. Verlangt eine Betriebsvereinbarung für den Bezug einer Invalidenrente das „Ausscheiden aus den Diensten“ der Arbeitgeberin, spricht schon der Wortsinn dafür, dass damit eine endgültige, rechtliche Beendigung des…
OLG Köln, Urteil vom 1.12.2023 – 6 U 73/23 1. Die auf einen im Vorprozess erlangten rechtskräftigen Auskunftstitel gestützte Gewinnabschöpfungsklage nach § 10 UWG ist nicht rechtsmissbräuchlich, auch wenn der Zahlungsantrag auf der 3. Stufe im vorangegangenen Verfahren aufgrund geänderter…
BFH, Beschluss vom 16.1.2024 – VIII B 141/22 1. NV: Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Verfügung, zu dessen Nutzung sie gemäß § 52d Satz 2 FGO verpflichtet sind (Anschluss an Beschlüsse…
BFH, Beschluss vom 12.1.2024 – VI B 37/23 NV: Ein Fahrtenbuch muss in geschlossener Form geführt werden. Eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt diesen Anforderungen nur, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten nach der…
– durchgehende Ausübung der Tätigkeit der niedrigeren Entgeltgruppe nach Höhergruppierung – nur kurzfristige Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit BAG, Urteil vom 5.10.2023 – 6 AZR 333/22 ECLI:DE:BAG:2023:051023.U.6AZR333.22.0 1. Die in einer Entgeltgruppe des TV-L erworbene Berufserfahrung hat…
BAG, Urteil vom 19.9.2023 – 1 AZR 281/22 ECLI:DE:BAG:2023:190923.U.1AZR281.22.0 1. Die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung, nach der der Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern Beihilfen im Krankheitsfall gewährt, tritt auch gegenüber Arbeitnehmern ein, die sich noch im laufenden…
BFH, Urteil vom 30.11.2023 – IV R 13/21 (R 33/17) 1. NV: Die (teilweise) Aussetzung der Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) erfolgt durch einen im Ermessen der Finanzbehörde stehenden Verwaltungsakt, der gemäß § 121 Abs. 1 AO zu begründen ist…
