BFH, Beschluss vom 8.5.2024 – II R 3/23 1. NV: Nach der Finanzgerichtsordnung vertretungsberechtigte Personen müssen dem Gericht Schriftsätze und deren Anlagen als elektronisches Dokument übermitteln, wenn ihnen dafür ein sicherer Übertragungsweg zur Verfügung steht. 2. NV: Steuerberatern steht…
OLG München, Urteil vom 22.2.2024 – 23 U 7165/21 1. Eine Vertragsregelung, durch die der Handelsvertreter rund 97 % seiner laufenden Einkünfte im Zeitraum zwischen der Erklärung der ordentlichen Kündigung und dem Wirksamwerden der Kündigung einbüßt, kann auch dann eine unzulässige und daher gemäß §…
BGH, Urteil vom 18.4.2024 – IX ZR 239/22 InsO § 133 Abs. 1; ZPO § 286 Eine Deckungslücke, die mit hinreichender Gewissheit darauf schließen ließe, für den Schuldner habekeinebegründete Aussichtbestanden, seine übrigen Gläubiger zukünftig vollständig befriedigen zu können, kann in der Regel nicht…
BFH, Urteil vom 7.2.2024 – I R 8/19 1. NV: Teilt ein Investmentfonds (hier: eine Luxemburger SICAV) Bundesanleihen, die in seinem Vermögensbestand enthalten sind, in Zinsscheine und Anleihemäntel (sogenanntes Bondstripping) und veräußert er sodann die isolierten Zinsscheine, sind nach der…
OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.4.2024 – 3 U 545/24 Die §§ 16-20 GeschGehG bilden keine Grundlage dafür, der Klagepartei Geheimhaltungsauflagen hinsichtlich der von ihr eingereichten Schriftsätze aufzuerlegen. Dies gilt auch, wenn sich die beklagte Partei damit verteidigt, das Geschäftsgeheimnis…
BAG, Urteil vom 25.1.2024 – 6 AZR 119/23; ECLI:DE:BAG:2024:250124.U.6AZR119.23.0 1. Werden in der mündlichen Verhandlung entgegen § 137 ZPO keine Anträge gestellt, kann dieser Mangel nicht nach § 295 ZPO geheilt werden (Rn. 16). 2. Die Beweiskraft des Urteilstatbestands gemäß § 314 Satz 1 ZPO…
BFH, Urteil vom 12.12.2023 – VIII R 31/21 1. Soweit die Einnahmen einer Holdingkapitalgesellschaft ausschließlich aus nach § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (weitgehend) steuerfreien Beteiligungseinkünften bestehen, ist bei ihr eine zwangsläufige Überzahlersituation aufgrund der "Art der…
BFH, Beschluss vom 17.4.2024 – X B 68/23 1. Wenn ein Verfahrensbeteiligter oder Prozessbevollmächtigter sich auf der Anreise zum Gerichtstermin solchen Verzögerungen ausgesetzt sieht, gegen die auch die vernünftigerweise zu beachtende Sorgfalt keine Vorsorge gebietet, ist das Gericht auf eine…
BGH, Beschluss vom 27.2.2024 – II ZB 14/22 Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung ist auch dann unanfechtbar und im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht überprüfbar, wenn das Oberlandesgericht den Erweiterungsantrag im Musterentscheid und nicht durch einen…
BFH, Urteil vom 8.2.2024 – VI R 10/22 Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren Einholung der Arbeitgeber zum Zwecke der Prävention gegen sexualisierte Gewalt kirchenrechtlich verpflichtet ist, führen nicht…
