– keine außergewöhnliche Belastung i. S. d. § 33 Abs. 1 EStG FG Hamburg, Urteil vom 19.10.2023 – 1 K 97/22, Rev. eingelegt, Az. BFH IX R 29/23 Volltext BB-Online BBL2024-1301-2 1. Die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners sind keine Werbungskosten im Zusammenhang mit…
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 13.3.2024 – 13 U 180/22 1. Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. 2. Ohne Kenntnis des kriminiellen Vorgehens der Anlagegesellschaft…
Niedersächsisches FG, Urteile vom 24.4.2024 – 13 K 115/23 und 13 K 114/23 § 47 Abs. 2 FGO dispensiert nicht von der Einhaltung der Formvorschriften aus §§ 52a, 52d FGO, so dass ein zur elektronischen Einreichung verpflichteter Steuer-berater die Klage nicht fristwahrend in Schriftform gemäß § 64…
BGH, Beschluss vom 5.3.2024 – XI ZB 17/22 Für eine Haftung des Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung wegen des zusätzlichen…
OLG München, Beschluss vom 25.4.2024 – 34 Wx 90/24 e 1. Ein Anspruch auf Löschung von in der Gesellschafterliste enthaltenen und gesetzlich nicht zwingend erforderlichen Daten durch Austausch der im Registerordner aufgenommen Gesellschafterliste besteht nicht. 2. Die Beibehaltung sämtlicher…
BFH, Beschluss vom 3.5.2024 – XI B 73/23 1. NV: Leistungen Dritter, die umsatzsteuerrechtlich als eigenständige Leistungen neben dem steuerfreien Umsatz zu betrachten sind, sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei. 2. NV: Dies gilt auch für den Fall, dass die grundstücks- oder…
BAG, Beschluss vom 25.4.2024 – 8 AZN 833/23; ECLI:DE:BAG:2024:250424.B.8AZN833.23.0 Nach der Verkündung des Urteils kann ein am Urteil beteiligter Richter nur bezogen auf noch zu treffende weitere Entscheidungen abgelehnt werden. Ein auf die Verhinderung der Absetzung des bereits verkündeten…
BGH, Beschluss vom 12.3.2024 – VI ZR 166/22 a) Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Falle der Nichtberücksichtigung einer zwar rechtzeitig bei Gericht eingegangenen, aber nicht zur Verfahrensakte gelangten Stellungnahme zu einem gerichtlichen Hinweis nach § 522 Abs. 2…
BGH, Beschluss vom 16.4.2024 - II ZR 70/23 Dem Berufungsgericht ist es verwehrt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und dadurch eine Klageänderung für wirkungslos zu erachten, wenn das Erstgericht die erstinstanzliche Antragstellung durch einen Hinweis auf seine im Urteil…
BAG, Urteil vom 30.1.2024 – 1 AZR 74/23; ECLI:DE:BAG:2024:300124.U.1AZR74.23.0 1. Haben Arbeitgeber und Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung ausschließlich zu dem Zweck geschlossen, die aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen zur Verfügung…
