Für die Elternzeit einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers spielt es keine Rolle, dass sie oder er etwa aufgrund einer Trennung aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht und nicht mehr mit der Familie zusammenlebt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Das Landesarbeitsgericht…
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen Angestellte oder Gruppen von Angestellten nicht ohne einen sachlichen Grund von zusätzlichen und freiwillig gewährten Leistungen ausschließen. Sich darauf zu berufen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohnehin von einer Erhöhung des Mindestlohns…
Verstoßen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), müssen sie den hieraus entstehenden Schaden ersetzen. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass diese Ersatzpflicht grundsätzlich…
In einem Rechtsstreit um Annahmeverzugsvergütung nach einer für unwirksam erklärten Kündigung hat das Bundesarbeitsgericht über die Auskunftsansprüche des Arbeitgebers entschieden. Danach hat dieser einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote der Arbeitnehmer im Zeitraum des…
Gibt es in einem Unternehmen einen Altersteilzeit-Tarifvertrag und beinhaltet dieser Regelungen zur sogenannten Überlastquote, kann die Vertragsauslegung ergeben, dass bei deren Berechnung auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit einzubeziehen sind, die nicht zum tariflichen Geltungsbereich…
Immer wieder kommt es zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zum Streit um das in Art. 15 Abs.1 beziehungsweise Abs. 3 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) festgelegte Auskunftsrecht. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einem aktuellen Fall entschieden, dass sich das einheitliche…
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung seine Rechtsprechung zu Massenentlassungen geschärft. Im Grundsatz können danach - abhängig von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls - Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. In dem der…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, sich vor jedem einzelnen dieser Abschnitte auf den vorwirkenden besondern Kündigungsschutz berufen können. § 18 Abs. 1 des…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Religionsgemeinschaften und ihnen zugeordnete Einrichtungen unter bestimmten Umständen als Einstellungsvoraussetzung die Kirchenzugehörigkeit verlangen dürfen. Diese muss aufgrund der Art der Tätigkeit oder der Umstände der Ausübung eine…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Voraussetzungen für eine betriebsratsfähige Organisationseinheit im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gegeben sein können, wenn der Hauptbetrieb des Unternehmens im Ausland liegt. Das heißt, dass dann auch in dem selbstständigen Betriebsteil…
