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BB 2023, Heft 19 vom 08.05.2023

Hagel/WiedmannDer Menschenrechtsbeauftragte – Das (noch) unbekannte Wesen der LkSG-Compliance I | ThressGeheimnisschutz-Compliance im Unternehmen – Ein Wettlauf mit der Zeit 1027 | Weber/WernerCompliance in Stiftungen – Mehrwert oder Papiertiger? 1031 | BGHUnanfechtbarkeit eines sittenwidrig erwirkten satzungsändernden Gesellschafterbeschlusses und darauf gestütztes Schadensersatzverlangen 1036 | BGHQualifizierte elektronische Signatur i. S. d. § 130a Abs. 3 ZPO bei Urteilsabschrift als Anlage zur Berufungsschrift 1041 | BGHVoraussetzungen eines Löschungs- und Unterlassungsanspruchs – Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Internet-Bewertungsportal (www.jameda.de) 1043 | BGHVoraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs – Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Internet-Bewertungsportal (www.jameda.de) 1043 | Kußmaul/SchmeerTax Compliance ein Novum in der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre? 1047 | LeiboldTax-Compliance-Pflichten des GmbH-Geschäftsführers 1052 | BFHZur Besteuerung von Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels 1056 | BFHZur Glaubhaftmachung der Erkrankung eines nicht vertretenen Klägers gemäß § 227 Abs. 2 ZPO 1061 | Hoffjan/Bartosch/SchröderProzesse als Ausgangspunkt für die Identifikation von Compliance-Risiken im Mittelstand 1066 | FG DüsseldorfDer Gewinn aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen kann trotz vorheriger Teilwertabschreibung nach § 3 Nr. 40 EStG/§ 8b Abs. 2 KStG steuerfrei sein, wenn die Anteile aus einer Aufspaltung vor SEStEG herrühren 1070 | Thüsing/Musiol/PeiskerArbeitszeiterfassung als Instrument des Arbeitnehmerschutzes 1076 | Cisch/Bleeck/KarstBB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2022/2023 1081

BB 2023, Heft 18 vom 02.05.2023

UbberDie 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich: Auslöser einer massenweisen Tarifflucht? I | Öttinger/SchuchtBB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2022 – Teil II 963 | HelmigHerausforderungen und Folgerungen aus dem Diesel-Urteil des EuGH vom 21.3.2023 – C-100/21 968 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Hemmung der Verjährung des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs zwischen Kartellanten 976 | GrawBB-Rechtsprechungsreport zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie aus privaten Veräußerungsgeschäften 2021/2022 984 | BFHVerlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung bei Zins-Währungsswaps; Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei Termingeschäften 991 | FG MünsterKlageerhebung durch Steuerberater per Telefax noch zulässig trotz Möglichkeit der beSt-Beantragung per “Fast-Lane” 996 | Uschkurat/Säuberlich/JordanWesentlichkeitsüberlegungen in der Umsetzung der Berichterstattungspflichten der EU-Taxonomie 1002 | EufingerMitarbeiterbefragungen – zwischen nemo-tenetur-Grundsatz und Jones Day-Entscheidung 1010 | Hoffmann/KahramanDigitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – ein Beitrag zur Einführung der elektronischen AU-Bescheinigung und (neuen) digitalen Erkenntniswegen 1016 | BAGZustimmungsersetzungsverfahren – Nachholung von innerbetrieblichen Stellenausschreibungen 1021

BB 2023, Heft 17 vom 24.04.2023

FreibergZunehmende Zielkonflikte zwischen Nachhaltigkeit und Bilanzierung: Problem oder Lösung? I | Öttinger/SchuchtBB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2022 – Teil I 899 | Michel/SchmittMiCAR – Marktzugang für Kryptodienstleister 905 | BGHKeine Eintragung des Gewinnabführungsvertrags zwischen zwei GmbH im Handelsregister der Obergesellschaft 911 | BGHZur Annahme einer den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch ausschließenden vorweggenommenen Befriedigung 915 | Fleckenstein-Weiland/ReingenBB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2022 919 | BFHSteuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts 928 | BFHBesteuerung eines Promotionsstipendiums 932 | Bischof/Liu/Rostam-AfscharBilanzpolitik in aktuellen Unternehmenskrisen – empirische Befunde, Chancen und Risiken 939 | FG MünsterNachträgliche Anpassungen von Schuldübernahmen 943 | SchlampBeschäftigung ausländischer Fachkräfte 948 | ArbG IserlohnEntgeltfortzahlung bei Corona-Erkrankung – Unterlassen einer Schutzimpfung – Eigenverschulden 954

BB 2023, Heft 16 vom 17.04.2023

Lembke/LaunerBoniverbote zur Energiepreisbremse – mit heißer Nadel gestrickt I | WegmannToo much of a good thing? Erweiterung und Verschärfung von Cybersicherheitspflichten durch die NIS2-Richtlinie 835 | Kienitz/EdelmannDer Sicherungseigentümer als Zustandsstörer i. S. v. § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB 841 | EuGHAbgas-Skandal – Schadensersatzanspruch des Käufers eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung gegen Fahrzeughersteller 844 | OttersbachDisquotale und gespaltene Gewinnausschüttungen 855 | BruschkeDer Verspätungszuschlag nach § 152 AO 860 | BFHOrganschaft: Erneute EuGH-Vorlage 864 | BFHSteuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts 870 | Meyer/Arndt/BrandmannPrinzipal versus Agent nach IFRS 15: die Software-Reseller-Entscheidung des IFRS IC und ihre Implikationen für die Bilanzierungspraxis 875 | FG MünsterGutachten auf Basis der ImmoWertV geeigneter Nachweis für geringe Nutzungsdauer im Rahmen des § 7 Abs. 4 S. 2 EStG 879 | BlumauerBeweiswert der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 884 | BAGArbeitnehmerüberlassung – tariflich verlängerte Überlassungsdauer 890

StB 2023, Heft 04 vom 13.04.2023

StahlschmidtDie Prüf- und Ermittlungsarbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit I | Angelika Sauer: Verlegerin, Unternehmerin, Dame IV | SchmeerBetriebswirtschaft: Was ist eigentlich Tax Compliance? 81 | SchäferErtragsteuerrecht: Erhöhung der Sparer-Pauschbeträge durch das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) 87 | Neufang/BullingSteuerverfahrensrecht: Postmortale Gestaltungsmöglichkeiten 92 | BVerfGKörperschaftsteuerminderungspotenzial III 98

StB 2024, Heft 04 vom 11.04.2023

StahlschmidtEinkommensteuerstatistik zeigt differenziertes Bild I | KußmaulErtragsteuerrecht: Zur Bilanzierung von Nutzungsrechten 81 | Griesbach/LesserSteuerverfahrensrecht: Einspruch gegen die Grundsteuer: Rechtliche Hintergründe 86 | SchäferErtragsteuerrecht: InvStG: Vorabpauschale für das Jahr 2024 91 | Jarass/NeumannBetriebswirtschaft: Verringerung der Strompreise durch Kappung von Einspeisespitzen 94 | FG KölnUmsatzsteuerpflicht des Aufsichtsrats und Korrektur gemäß § 14c Abs. 2 UStG 97 | FG KölnÄnderung des Steuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen bei Vorläufigkeit 106 | FG DüsseldorfAuskunftsrecht nach DSGVO bei Außenprüfung 116

BB 2023, Heft 14-15 vom 03.04.2023

Mayer/JenneDigitalisierungsschub – Die virtuelle Versammlung erreicht den Verein I | VolkmannJoint Venture – Gemeinsame Chancen, geteiltes Risiko? 771 | Hasselbach/StepperPostbank II – Das Konzept der “Gesamtschau” beim Kontrollerwerb nach § 30 WpÜG 777 | BGHGesellschafterliche Treuepflichten eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers 781 | BGHKartellrecht im Schiedsverfahren 782 | Haisch/Rippert/KasprowskiJahressteuergesetz 2022 791 | BFHKeine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR 801 | Reile/SeidlerAngaben zu Geschäften mit nahestehenden Unternehmen und Personen bei einer Aktiengesellschaft nach HGB und AktG 810 | BGHBilanzpositionsbewertung ist eine Sachverständigenangelegenheit und kann i. d. R. nicht vom Gericht vorgenommen werden 815 | Hotze/von GrundherrDas Massenentlassungsverfahren – Stolperstein bei Restrukturierungen 819 | LorenzWegfall der Meldeobliegenheit – Kein Ruhen des Krankengeldanspruchs im eAU-Verfahren 827 | BAGVertragsstrafe – Weiterbildung zum Facharzt – AGB – befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung – Höhe der Vertragsstrafe 831

BB 2023, Heft 13 vom 27.03.2023

FörsterGrenzüberschreitende Umstrukturierungen: erleichtert oder erschwert? I | RecktenwaldDie grenzüberschreitende Hinausspaltung zur Aufnahme nach dem UmRUG – Teil II 707 | Link/SiebertBesonderheiten bei M&A-Transaktionen mit chinesischen Erwerbern 713 | BGHZur Herstellung einer Aufrechnungslage im Insolvenzverfahren 719 | Schleswig-Holsteinisches OLGOLG Schleswig: Offenlegung des von der GmbH übernommenen Gründungsaufwands im Gesellschaftsvertrag 721 | DziadkowskiEinkommensteuertarif auf dem Weg aus der Verfassungskonformität 726 | StahlschmidtAuswirkungen des Bürgergeldes auf den Grundfreibetrag 730 | EuGHJustizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Begriff “Justizbehörde” – Steuerbehörde, die die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer steuerstrafrechtlichen Ermittlung wahrnimmt 736 | BFHBesteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer 741 | VeitBB-Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2022/2023 746 | FG KölnAktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung 750 | Norda(Arbeitsrechtliche) Folgen der Inanspruchnahme von Entlastungen aus den Energiepreisbremsen 756 | BAGInitiativrecht des Betriebsrats – elektronische Zeiterfassung 760

BB 2023, Heft 12 vom 20.03.2023

NaumannZur Jahresabschluss-Saison: Unsicherheiten in der Finanzberichterstattung transparent machen! I | Angelika Sauer: Verlegerin, Unternehmerin, Dame IV | RecktenwaldDie grenzüberschreitende Hinausspaltung zur Aufnahme nach dem UmRUG – Teil I 643 | Dresler-Lenz/LehmannPflichtteilsrecht als Fallstrick für den Generationswechsel in Familienunternehmen 648 | EuGHChristian Louboutin vs. Amazon – Zur Haftung einer Online-Verkaufsplattform bei Benutzung eines mit einer eingetragenen Unionsmarke identischen Zeichens durch Drittanbieter 655 | BGHAnwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze über beA entsprechen denen bei Übersendung per Telefax 657 | BGHZur Pfändbarkeit des Pflegegelds 659 | Neumann-Tomm/Helios/Röhl/FrambachWindfall tax für deutsche Gemeinden 663 | Bleckmann/FetzerHoldinggesellschaften und der Vorsteuerabzug – Neue Wege des EuGH? 668 | BFHPrivate Veräußerungsgeschäfte – Besteuerung des auf tageweise vermietete Räume entfallenden Veräußerungsgewinns 671 | FG KölnFeststellungsbescheid über den Wert von zugewendetem Grundbesitz kein Grundlagenbescheid für die Erbschaftsteuer 674 | Freiberg/KippIASB-Vorschlag zur Bilanzierung von Transaktionen unter gemeinsamer Kontrolle – Absage an die Präsentation kombinierter Abschlüsse? 683 | BFHÜbergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen 688 | Müller/BeckerÄnderungen im (Familien-)Pflegezeit- und Elternzeitrecht in Umsetzung der RL (EU) 2019/1158 692 | BAGBetriebliche Altersversorgung – Anpassung – wirtschaftliche Lage – Gewinnabführungsvertrag 698

BB 2023, Heft 11 vom 13.03.2023

FischerAufsichtsräte und Beiräte für den Mittelstand: Mehrwert für die Wirtschaft? I | Schröder/HardanDer Digital Services Act ist da – Was sind die Auswirkungen für kleinere und mittelständische Unternehmen? 579 | FrenzUnternehmensabgabe für staatliche Rohstoffsicherung und Verfassungsrecht 585 | BGHVertragsstrafenverjährung – Zum Verjährungsbeginn beim sog. “Hamburger Brauch” 588 | BGHbeA – Erkrankung des RA kein technischer Grund i. S. d. § 130d S. 2 ZPO 594 | BGHKein Rechtsmittel gegen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts (hier: Vergütungsfestsetzung des Insolvenzverwalters) 596 | Schulze zur WiescheGesellschaftereinlagen eines Kommanditisten zur Erhöhung des Verlustausgleichsvolumens 599 | Lockhorn/TammenHolding-Strukturen zur Vermögensbildung mit Aktien(-ETFs): Wann sind Steuerwirkungen vorteilhaft zur privaten Sphäre? 602 | BFHBeitrittsaufforderung: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage 606 | BFHKein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung 609 | FG MünsterBeginn der Fahndungsprüfung – Ablaufhemmung auch für Haftungsbescheide nach § 71 AO 611 | Müller/NeedhamIDW-Standardentwürfe zur Prüfung der nichtfinanziellen (Konzern-)Erklärung und der gesonderten nichtfinanziellen Berichterstattung 619 | BFHZur Berücksichtigung von AfA auf nachträgliche Anschaffungskosten eines PKW-Tiefgaragenstellplatzes bei vorheriger Inanspruchnahme von Denkmal-AfA 624 | Hey/KubitzKalter Winter & außerbetriebliches Arbeiten (insb. “Homeoffice”) 629 | BAGInsolvenz Air Berlin – Nachkündigung – Massenentlassung – aufgelöste Betriebsstruktur 632