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StB 2023, Heft 03 vom 09.03.2023

StahlschmidtSteuerermäßigung für Handwerkerleistungen – fragliche Wirkung I | SchmeerBetriebswirtschaft: Was ist eigentlich Tax Compliance? 41 | Neufang/BullingSteuerverfahrensrecht: Praxishinweise für eine erfolgreiche Beratung im Erbfall 44 | SchmittmannBerufsrecht: Steuerberaterplattform und besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach: mehr Digitalisierung in der Kommunikation und neue Haftungsrisiken für Berater 46 | SchäferErtragsteuerrecht: InvStG: Wieder Ansatz einer Vorabpauschale für 2023 51 | RennarIm Übrigen: Steueroptimierung durch Gestaltung einer sog. “taktischen Erbausschlagung” 54 | OLG KarlsruheBeendigung des Steuerberatungsauftrags 58 | FG MünsterHaftung für Steuerschulden wegen Rechtsschein des Handelsregisters 65

BB 2023, Heft 10 vom 06.03.2023

Brandi/SchmidtUmRUG: Endlich in Kraft – Begrüßenswerte Änderungen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen von Kapitalgesellschaften I | Hasselbach/StepperEntwicklung des Übernahmerechts 2022 515 | BGHZum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers in sog. Dieselfall (Feststellungsinteresse, Erstattung vorgerichtlicher RA-Kosten) 523 | OLG MünchenVirtuelle Hauptversammlungs-Beschlussfassung in der Corona-Pandemie 526 | Böhmer/ScheweÄnderungen des Unternehmensteuerrechts durch das Jahressteuergesetz 2022 – Teil II 534 | BFHVorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch 539 | BFHZur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision 544 | FG MünsterEinkünfteerzielungsabsicht bei Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen 546 | Baumüller/Haring/MerlKonnektivität in den neuen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung: der zukünftige Weg zu einer integrierten Berichterstattung 554 | FG MünsterZur Auflösung einer Rückstellung im Zusammenhang mit einem sog. Rücklagenmanagement 559 | WorobjowÜbersicht zur Digitalisierung im Arbeitsrecht mit Fokus auf die qualifizierte elektronische Signatur 564 | BAGEntschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Schwerbehinderung – Integrationsamt 571

BB 2023, Heft 09 vom 27.02.2023

BoninNew Work: Macht Gorillas zu Arbeitnehmern! I | Ashkar/SchröderAktuelle Entwicklungen im Bereich der Data Privacy Litigation 451 | StiefDie Einführung eines neuen Patentsystems in Europa 457 | BGHWegfall der Wiederholungsgefahr III – Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei erneuter Markenrechtsverletzung 462 | BGHCOVID-19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkungen eines Friseur- und Kosmetikbetriebsgeschäfts kein Mangel der Mietsache 464 | BGHDarlegung und Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung eines Dokuments durch RA bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung 469 | Böhmer/ScheweÄnderungen des Unternehmensteuerrechts durch das Jahressteuergesetz 2022 – Teil I 472 | BVerfGErfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem “Cum-Ex”-Fall wegen Entziehung des gesetzlichen Richters 479 | BFHBesteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsam 485 | Borst/HusterDigitalisierung von bAV-Aspekten im Jahresabschluss: Ressourcenengpässen und Komplexitätszunahme durch Effizienz- und Qualitätssteigerung begegnen 492 | BFHZur Einlage i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG 497 | OLG DüsseldorfBerücksichtigung von Börsenkursen im Freiverkehr als Schätzungsgrundlage und Anforderungen an die Ertragswertermittlung bei der aktienrechtlichen Barabfindung im Squeeze-Out 498 | DüwellDie Neufassung des Arbeitsrechts in der katholischen Kirche 500 | SiegelDie Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Kann er sich unter den “Schutzschirm” der beschränkten Arbeitnehmerhaftung retten? 503 | LAG HammBefristete Änderung – Vertrag – Befristungskontrolle 506

BB 2023, Heft 08 vom 20.02.2023

DillerDie Freiberufler und das Arbeitszeitrecht I | Passas/HoltzDie Gestaltung von LkSG-Compliance-Klauseln in Lieferbeziehungen 387 | WünscheNichtigkeit von “Sale and rent back”-Geschäften? 393 | BGH“Sale and rent back” – Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen bzw. wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag 396 | BGH“Sale and rent back” – Zur Frage des Vorliegens eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kfz und anschließender Vermietung an Verkäufer 403 | BGHZur Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel 403 | SchmittmannBB-Rechtsprechungsreport Insolvenzsteuerrecht 2022 407 | BFHWirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus 413 | BFHVorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen 417 | BFHWahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern gegen wiederkehrende Bezüge im Rahmen einer Betriebsaufgabe 421 | MihmEntwurf des BMF-Schreibens zur Bilanzierung von Genussrechten beim Emittenten – Erleichterungen auch beim Debt-Mezzanine-Swap 427 | FG MünsterZur Frage, ob die Zahlung eines Aktionärs an eine AG im Rahmen einer wirtschaftlichen Neugründung das steuerliche Einlagekonto erhöht 432 | SalamonDer Betrieb als arbeitgeberseitiges Gestaltungsinstrument – nicht ohne Angriffsflächen 436 | BAGBetriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung – “Lockdown” 444

BB 2023, Heft 07 vom 13.02.2023

NeufeldChatGPT – das Ende der Unschuld I | Klein/MauritzGrün oder nur gewaschen? Greenwashing-Risiken in der Werbung 323 | BettinghausenRechtswidrige SCHUFA-Einträge und die Rechte der Betroffenen 328 | BGHUnwirksamkeit der AGB-Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen 332 | BGHSchlecker – Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells 339 | Rosenauer/Leibold/MeissnerPsychologische und rechtliche Anreize für Tax Compliance: Der kooperative Steuerpflichtige verdient Verlässlichkeit von Seiten der Finanzverwaltung 343 | BFHVerfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 348 | BFHBesteuerung der Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung 357 | BFHNichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht 360 | WüstemannBericht nach dem LkSG und dem BAFA-Fragenkatalog – Harmonisierungsmöglichkeiten mit der nichtfinanziellen Berichterstattung nach HGB 363 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Übertragung einer § 6b-Rücklage und § 15a EStG 368 | Löw/FischerNachhaltige Unternehmensführung durch die Brille des Arbeitsrechts – Berichterstattung zu arbeitsrechtlichen Aspekten nach den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) 372 | BAGArbeitnehmerüberlassung – gemeinschaftlicher Betrieb 376

BB 2023, Heft 06 vom 06.02.2023

von WalterDatenschutz-Durchsetzung: Kommen nach den Behörden und den Verbänden jetzt auch die Mitbewerber zum Zuge? I | Heckschen/WeitbrechtUpdate Heilung unwirksamer Abfindungsklauseln in GmbH-Satzungen 259 | GraeweDie EU-Sozialtaxonomie und ihre Auswirkungen auf ESG-Ratings von Unternehmen 262 | BGHZur spezialgesetzlichen Prospekthaftung gem. § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG a. F. 267 | MengesPrivates Veräußerungsgeschäft bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an nicht nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder 279 | MärkerDas neue BMF-Schreiben zum Vorsteuerschlüssel bei gemischt genutzten Immobilien vom 20.10.2022 – Rückenwind für den Umsatzschlüssel? 281 | BFHBestimmung des herrschenden Unternehmens i. S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen 284 | BFHSteuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses 288 | BFHSchätzung eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 293 | KütingZur Neufassung der Verbunddefinition des § 271 Abs. 2 HGB-E – Ende der babylonischen Sprachverwirrung? 299 | FG MünsterZur Bildung einer Rückstellung für Mitarbeiterboni 303 | Köhler/SchürgersDie Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB – Probleme aus der arbeitsrechtlichen Praxis 308 | BAGBeteiligtenfähigkeit – Gemeinschaftsbetrieb – Gesamtbetriebsrat – Entsendung nicht unternehmensangehöriger Betriebsratsmitglieder 314

StB 2023, Heft 01-02 vom 02.02.2023

StahlschmidtNeue Aufgaben für das Bundeszentralamt für Steuern I | SchusterBetriebswirtschaft: Die allgemeinrechtliche Vergütungsregulierung – ausreichend auch für Bankenbranche? 1 | LutzErtragsteuerrecht: Steuerliche Vorteile für betriebliche Versorgungzusagen an Personengesellschafter bei Option zur Körperschaftsteuer 10 | Lorenz/KippenbergBetriebswirtschaft: Erneuerbare Energien in Thailand – Der Energieplan 2036 (Oktober 2022) 12 | Stoppek/DümpelmannSteuerverfahrensrecht: Anzeigepflichten nach DAC 6 und Ausblick auf DAC 7 18 | Neufang/BullingSteuerverfahrensrecht: Beratungsoptionen beim Vermögensübergang von Todes wegen auf eine Erbengemeinschaft 25 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Umsatzsteuerpflicht von terrestrischen Geldautomatenumsätzen 28 | FG DüsseldorfZulässigkeit einer erhobenen Anfechtungsklage 34

BB 2023, Heft 05 vom 30.01.2023

EichholzRegierungsentwurf zur Umsetzung des Public Country by Country Reporting on Taxes – mehr Steuertransparenz, möglichst wenig zusätzliche Bürokratie I | BinderBB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2022 195 | HeinzkeData Act: Auf dem Weg zur europäischen Datenwirtschaft 201 | BGHHerstellergarantie IV – Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren 209 | BGHApp-Zentrum II – Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen 210 | HaaseKein Genuss: Genussrechte in der “neuen” Hinzurechnungsbesteuerung 215 | BFHRestschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe 218 | BFHSportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO 227 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters 230 | Lanfermann/SchmotzESRS: Übermittlung von Set 1 an die Europäische Kommission 235 | BFHAbsetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten 240 | Pfrang/DeganBetriebsratsmitbestimmung bei innerbetrieblichen Umfragen 244 | FinkPflicht zur Arbeitserfassung schon jetzt?! – Erfurt greift dem Gesetzgeber vor 249 | BAG(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung 252

BB 2023, Heft 04 vom 23.01.2023

SchalastDeal-Maker vs. Deal-Killer: M&A im Jahr 2023 I | Rump/NoßkeDie neue EU-Drittstaatensubventionsverordnung – Eine neue Säule in der Wettbewerbspraxis 131 | Voigt/WinklerIndividuelle Nebenvereinbarung (Side Letter) – Mit Private Equity und Venture Capital auf Wachstumskurs 135 | EuGHGeldwäsche-RL: Bestimmung zur öffentlichen Zugänglichkeit der Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer eingetragener Gesellschaften oder anderer juristischer Personen ungültig 140 | Schnorberger/Dust/Sakuth/EtzigGlobale Mindestbesteuerung – Vermeidung der Doppelbesteuerung und Rechtsschutz im Rahmen von Säule 2 151 | BFHRechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind – Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für Jahresfrist des § 174 Abs. 4 S. 3 AO maßgeblich 160 | BFHVorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells 163 | BünningBilanzielle Behandlung von Zahlungen und Verrechnungen beim Closing von M&A-Transaktionen 171 | BFHAufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt in Grund- und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der AfA – Wahl der Wertermittlungsmethode 174 | LöwischAnspruch aus § 7 EntgTranspG als Vergütungsanspruch – Rechtspraktische Folgen 181 | BAGAußerordentliche Kündigung – Erklärungsfrist – Compliance-Untersuchung 184 | BAGSozialplanabfindung – Höchstbetragsregelung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 189

BB 2023, Heft 03 vom 16.01.2023

DziadkowskiNeuausrichtung der Einkommensteuer notwendig I | Kapoor/KlindtVerschärfung der Produkthaftung in Europa: Der Vorschlag der neuen Produkthaftungsrichtlinie 67 | Schultze-Moderow/Steinle/MuchowDie neue Sammelklage – Ein Balanceakt zwischen Verbraucher- und Unternehmensinteressen 72 | BGHGeschäftsraummiete – Schadensberechnung bei auf Mietmangel gestütztem Schadensersatzanspruch des Mieters als Alleingesellschafter einer GmbH 79 | BGHZur Darlegung und Glaubhaftmachung der Beschwer für Nichtzulassungsbeschwerde (Insolvenztabelle) 83 | AndresenDas “Lean Branch Model” als Antwort des Mittelstands auf Pillar Two 86 | LohmarAnforderungen an die wirtschaftliche Eingliederung i. S. v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 89 | BFHSchätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Vergnügungsteuer bei Geldspielautomaten 92 | BFHBehandlung ausländischer Krankengeldzahlungen und Kapitaleinkünfte im Rahmen der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht und des Progressionsvorbehalts 97 | BFHVorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm 101 | Haegler/DeikeEnforcement-Prüfungsschwerpunkte 2023 106 | Fodor/PuschinskiRechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2022 – Update 111 | BFHKeine Anerkennung der nach Ablauf des Abzugsjahres geänderten Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG 111 | Dahl/BethkeHerausforderungen in Einigungsstellen zur Gefährdungsbeurteilung 116 | BAGAnspruch auf Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel – AGB-Kontrolle – Berücksichtigung von Kompensationsleistungen 121