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BB 2020, Heft 48 vom 23.11.2020

ImmengaDas Ende des Short-Termism durch ESG:Mehr Nachhaltigkeit, mehr Gesetze, mehr Compliance! I | Kahlenberg/Rahlmeyer/GieseDie 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) – der Regierungsentwurf 2691 | MelinDer neue Stuttgart Commercial Court 2702 | BGHBierkartell – Auswirkung des Austauschs wettbewerbsrelevanter Informationen auf das Marktverhalten beteiligter Unternehmen 2705 | BGHVorsatzanfechtung – Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz 2707 | KilincsoyMöglichkeiten und Grenzen der Anwendung des Entscheidungsneutralitätskonzepts im Steuerrecht 2711 | MüllerZur steuerlichen Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für einen sog. Notfallraum 2716 | BFHAbzug “finaler” Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts 2719 | BFHEntscheidung ohne Gründe – Verweis auf strafrechtlichen Ermittlungsbericht 2728 | Arbeitskreis Bilanzrecht Hochschullehrer Rechtswissenschaft (AKBR)Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität 2731 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Nachträgliche Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags wegen Überschreitens des schädlichen Betriebsgrößenmerkmals 2736 | Trübenbach/PionteckAntidiskriminierungsrechtliche Folgen eines mangelhaften Bewerbungsmanagements 2740 | BAGVorlage an den EuGH zum Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung 2746

BB 2020, Heft 47 vom 16.11.2020

LangenbucherKapitalmarktunion 2.0 – jetzt oder nie! I | HantenDas Inhaberkontrollverfahren nach § 2c KWG unter Geltung des SSM 2626 | KorteDas Transparenzregister aus der Perspektive der Bankwirtschaft 2633 | BGHRückgewähr von Ausschüttungen in der Insolvenz – Auslegung von Genussrechtsbedingungen 2637 | Graßl/FrüchtlDie steuerliche Behandlung und Belastung eines Rückkaufs und Verkaufs von Lebensversicherungsverträgen 2646 | DißarsEinspruch gegen den Folgebescheid und Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid (§ 351 Abs. 2 AO) 2652 | BFHErmittlung abziehbarer Vorsteuer 2654 | BFHSteuerschuld des Leistungsempfängers bei Organschaft 2659 | BFHKein Abzug von Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 9 EStG i. d. F. des BeitrRLUmsG 2661 | von GlasenappBilanzielle Behandlung unterschiedlicher Geschäftsanteile einer GmbH bei einer ordentlichen Kapitalherabsetzung 2666 | BFHGewinnrealisierung bei Abspaltung eines Teilbetriebs von einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei einer Personengesellschaft gehalten werden 2671 | DüwellWarten auf ein Gesetz zur mobilen Arbeit 2676 | Giese/JungbauerArbeitsrechtliche Implikationen des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens nach der Restrukturierungsrichtlinie und dem StaRUG-Regierungsentwurf 2679 | BAGZum Umfang der verfassungsrechtlich geschützten Koalitionstätigkeit von Gewerkschaftsmitgliedern in Abgrenzung zum Ordnungsverhalten im Betrieb 2685

BB 2020, Heft 46 vom 09.11.2020

Sick#ZukunftMitbestimmung – Erosion der Mitbestimmung gefährdet Sozialpartnerschaft I | Säcker/SchubertLeistungsstörungen bei langfristigen Nutzungsverträgen durch hoheitliche Erfüllungshindernisse 2563 | Bernsau/WenigerEin Plädoyer für den Erhalt und die Stärkung der Eigenverwaltung 2571 | LG DortmundRichterliche Schätzung eines Kartellschadens – Schienenkartell 2575 | Arconada Valbuena/RennarVoller Werbungskostenabzug bei (teil-)entgeltlicher Fahrzeugüberlassung durch den Arbeitgeber 2583 | BruschkeHaftung bei Verstoß gegen die Kontenwahrheit (§§ 72, 154 AO) 2587 | BFHAbgrenzung zwischen nicht fristgerecht und lediglich fehlerhaft übermittelten Rentenbezugsmitteilungen/Softwarehersteller als Erfüllungsgehilfe 2591 | BFHZum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung beim Streit um die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs 2594 | BFHEuGH-Vorlage zum Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Holzhackschnitzeln 2596 | FreibergAbgrenzung der Schätzung von der Bilanzierungsmethode nach IFRS 2603 | Veidt/UhlmannGeplante Haftungsverschärfungen für Abschlussprüfer nach FISG-RefE – ein Konzentrationstreiber im Prüfermarkt 2608 | Köhler/SchürgersHome-Office und Mobiles Arbeiten: Praktisch umgesetzt 2613 | StieglerDas Ende der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG? 2617 | BAGVerhinderung eines arbeitsunfähigen Betriebsratsmitglieds 2619

BB 2020, Heft 45 vom 02.11.2020

BuchmannGesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs? Ein Türöffner für unlauteren Wettbewerb! I | DeschDer neue Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen nach dem Regierungsentwurf StaRUG in der Praxis 2498 | OrthStiftungsrechtsreform: Bedeutung des Stiftungsregisters für das Transparenzregister 2512 | Schleswig-Holsteinisches OLGOLG Schleswig-Holstein: Keine Verpflichtung eines Kreditgebers zur Akzeptanz eines zumutbaren Ersatzkreditnehmers 2516 | Merkle/VockeSteuerliche Folgen zivilrechtlich unwirksamer Vergütungsvereinbarungen mit GmbH-Geschäftsführern im Konzern 2519 | BFHBesteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von “Gold Bullion Securities” Inhaberschuldverschreibungen 2526 | BFHVerzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen – Verhältnis von § 1 Abs. 1 AStG und § 8 Abs. 3 S. 2 KStG 2528 | BFHNachträgliches Bekanntwerden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO – offenbare Unrichtigkeit i. S. des § 129 AO 2534 | GraeweErfolgsfaktoren für M&A-Transaktionen in mittelständischen Unternehmen 2539 | BFHZur Änderung eines im Rahmen einer steuerrechtlichen Überleitungsrechnung ausgeübten Wahlrechts 2543 | BlumeErneute Stärkung der Arbeitnehmerseite im Streik verfassungsgemäß 2548 | BAGErmächtigung nach § 185 BGB bei Kündigungen 2552 | LAG HessenHessisches LAG: Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsratsschulungen auch bei Beigabe von hochwertigen Schulungsmaterialien 2559

BB 2020, Heft 44 vom 26.10.2020

Uphoff/ReichDie Zwangslizenz als rechtliches Mittel zur Vermeidung von Versorgungsengpässen mit Coronavirus-Impfstoffen? I | KellerDer Gesellschafter im Insolvenzplanverfahren 2435 | Nuys/GleitsmannUnwirksame Abtretungen von Schadensersatzansprüchen – das RDG als Stolperstein für Klagevehikel 2441 | BGHGbR-Gesellschafter können sich bei Inanspruchnahme wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft auf die der GbR zustehenden Einwendungen berufen 2446 | LG ZweibrückenPandemiebedingte Schließung eines Gewerbebetriebs berechtigt nicht zur Verweigerung der Mietzahlung 2450 | BottBB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2020 – Teil II 2455 | BFHPersonelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem Nur-Besitz-Gesellschafter und bei Möglichkeit zur Umgehung des § 181 BGB durch geschäftsführende Doppelgesellschafter 2467 | BFHAbzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Rechtsanwalts für die Kanzleiräume in der heimischen Wohnung 2471 | Alberti/SchreiberBeispielhafte Darstellung von Angaben zur COVID-19-Pandemie im IFRS-Geschäftsbericht eines fiktiven Industrieunternehmens 2475 | FG MünsterKeine gewinnerhöhende Ausbuchung von Verbindlichkeiten gegenüber beherrschendem Gesellschafter wegen Einstellung des Geschäftsbetriebs 2480 | Karcher/BachmannDer Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen und weitere Besonderheiten 2484 | BAGZur Rechtmäßigkeit der Entsendung von Gesamtbetriebsräten eines Gemeinschaftsbetriebs in den Konzernbetriebsrat 2490

BB 2020, Heft 43 vom 19.10.2020

Schienke-OhletzDie Stiftungsreform – Was lange währt, wird endlich gut? I | Stolte/WeberRechtliche und steuerliche Erleichterungen für Stiftungen in der COVID-19-Pandemie 2370 | LettlBB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2019/2020 2375 | BrockNationale Grenzen einer nach ausländischem Verschmelzungsrecht angeordneten Gesamtrechtsnachfolge 2380 | EuGHParship – Online-Partnervermittlung – Beginn der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist – Wertersatz nach Widerruf 2385 | BGHKeine Haftung des Erwerbers eines Kommanditanteils für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers 2388 | Bott, MRBB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2020 – Teil I 2391 | FG DüsseldorfHerrschendes Unternehmen und Anwendung des § 6a GrEStG 2402 | BFHIntegrationsprojekt als Zweckbetrieb 2406 | HeßBB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2019/2020 2411 | BFHAnsatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer in Fällen der Entgeltumwandlung 2416 | Kurzböck/WeinbeckLösen die SE-Sitzverlegung bzw. der Wechsel des SE-Leitungssystems eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Besonderen Verhandlungsgremium aus? 2421 | LöwSportpädagogik im Lichte des Antidiskriminierungsrechts 2425 | LAG Rheinland-PfalzUnionsrechtliche Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bzgl. des Erholungsurlaubs bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 2428

BB 2020, Heft 42 vom 12.10.2020

GraeweWir brauchen einen Legal Expert im Aufsichtsrat! I | GehrleinBB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2019/2020 – Teil II 2307 | BGHIndizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz 2317 | BGHBeschwerdeberechtigung bei Zurückweisung einer von allen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommenen Anmeldung 2322 | KeuperUpdate zur Entwicklung der unilateralen Digitalsteuern 2327 | BFHFehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen 2335 | LanfermannZur künftigen Bestimmung der Wesentlichkeit von Angaben in der nichtfinanziellen Erklärung 2347 | AlthoffIst die degressive Abschreibung noch eine zeitgemäße Lösung? 2352 | Bettinghausen/WiemersScheinselbstständigkeit – Risikoverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2356 | BAGMitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers auch beim tariflichen Urlaubsanspruch 2361 | BAGInformationspflichten des Arbeitgebers in der bAV 2364

BB 2020, Heft 41 vom 05.10.2020

WeitzmannPflichten der Geschäftsführer in der Krise – verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kein Freifahrtschein I | GehrleinBB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2019/2020 – Teil I 2242 | Heckschen/NoltingReform des Personengesellschaftsrechts – Berichtigungsbedarf bei Teilfragen 2256 | Babel/Bodewaldt/HaselmannBB-Rechtsprechungsreport – Prozessuale Fragen in der BFH-Rechtsprechung 2019 2267 | BowitzDer Wertungswiderspruch zwischen § 6 Abs. 1 ErbStG und § 10 Abs. 1, Abs. 5 ErbStG in der Rechtsprechung 2274 | BFH§ 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß 2278 | HommelhoffAdvocatus diaboli in der Abschlussprüfung – zusätzliche Manipulationskontrolle als Reformvorschlag nach Wirecard 2284 | Köhler/Ratzinger-SakelAktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt in Deutschland: Umsätze und Mandate der Prüfungsgesellschaften nach Transparenzberichten 2288 | FG HamburgBewertung von Goldvorräten im Anlagevermögen 2291 | Dolze/SteinerZur Besetzung der Aufsichtsratsausschüsse im Lichte der Frauenquote 2293 | LAG Baden-WürttembergGeeigneter Aushangort für Wahlausschreiben zur Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen 2301

BB 2020, Heft 40 vom 28.09.2020

ZumkellerDas Kurzarbeitergeld – ein gutes und bewährtes Instrument in Krisenzeiten I | Köhler/HudetzCommercial Courts – Staatliche Konkurrenz für die Schiedsgerichtsbarkeit? 2179 | BachmannRegierungsentwurf eines Verbandssanktionengesetzes: Das Weisungsrecht bei Verbandssanktionsvorbehalt 2185 | Küster/SchieberKartellrechtliche Vorgaben beim Aufbau von B2B-Plattformen 2188 | OLG RostockWettbewerbsverbot eines Geschäftsführers analog § 88 Abs. 1 S. 1 AktG in der Insolvenz der GmbH 2196 | Rechid/SchäferATAD-Umsetzungsgesetz: Reform der Hinzurechnungsbesteuerung – Mögliche Konsequenzen in der Praxis von deutschen Kreditinstituten – Teil II 2199 | Lamprecht/WeichenriederVerlustrücktrag auf die Gewerbesteuer ausweiten 2207 | FG KölnErstattungsansprüche aus der Einkommensteuerveranlagung bei Aufrechnungslage nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 2209 | BFHVerlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung 2215 | Kubik/HoffmannGmbH-Anteile im Sonderbetriebsvermögen II: Überblick und kritische Analyse 2219 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Überführung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft 2224 | Klasen/HaagFührt Kurzarbeit zur Verminderung des Urlaubsanspruchs? 2228 | LAG HessenHessisches LAG: Zur Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO 2235 | BAGUmfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei außerordentlicher Kündigung 2237

BB 2020, Heft 39 vom 21.09.2020

Mayer#stayonboard: Vorschlag mit Signalwirkung – Warum die Diskussion um eine Mandatspause für Vorstandsmitglieder richtig ist I | FleischerAufwendungs- und Verlustersatz im geltenden und künftigen Personengesellschaftsrecht 2114 | Fischer/FischerDie GmbH in Verantwortungseigentum (VE-GmbH) im Rahmen der Umsetzung globaler Nachhaltigkeitsziele – eine mögliche neue Rechtsform für den Mittelstand 2122 | LG BerlinHaftung einer Ratingagentur für Anleiheratings 2128 | WachterNeues zur Erbschaftsteuer beim Berliner Testament – oder: Konfusion um Konfusion 2135 | WagnerAnpassung von Verträgen anlässlich der Umsatzsteueränderung 2143 | BFHZur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung 2146 | BFHAufzeichnungspflicht bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Vorlage auf Datenträgern 2150 | BünningBilanzielle Behandlung von Ertragszuschüssen und anderen Erfolgsbeiträgen durch Gesellschafter und nahestehende Personen 2155 | BFHGewinnerhöhende Auflösung einer § 6b EStG-Rücklage bei Verschmelzung 2159 | ErnstZum immateriellen Schaden wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Auskunftsansprüche durch den Arbeitgeber 2164 | LAG Baden-WürttembergEingeschränkter Auskunftsanspruch nach der DSGVO wegen entgegenstehender berechtigter Interessen Dritter 2169