Cover BB

BB 2021, Heft 07 vom 15.02.2021

KochStärkung des Prüfungsausschusses durch den FISG-RegE – Ausnahmen für kleine Unternehmen erforderlich I | FleischerEin Rundflug über das OHG-Recht im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts 386 | Hiéramente/GänsweinDie neue Auskunftspflicht für Unternehmensleiter in Kartellverfahren nach der 10. GWB-Novelle 392 | Kappel/JunkersKartellbußen – Keine Verfolgung “bis in alle Ewigkeit”! – EuGH stärkt Verjährungseinwand 399 | EuGHBeendigung der wettbewerbsbeschränkenden Wirkung von Submissionsabsprachen und Verjährungsbeginn 403 | Stadler/Mager/MayerDer Luxemburger FCP im Grunderwerbsteuerrecht 408 | BottJStG 2020: Reform des Gemeinnützigkeitsrechts – Teil I 414 | BFHVerpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise 421 | BFHEinstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit 424 | Hoffjan/Winter/BartoschEtablierung eines funktionierenden Richtlinienmanagements in mittelständischen Unternehmen 428 | BGHGewinnabführung für Lebensversicherungsunternehmen bleibt trotz Ausschüttungssperre für “Bilanzgewinn” zulässig und beeinflusst Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer nicht 433 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Barabfindung nach Squeeze out 434 | KünzlFacebook, Twitter & Co – Persönlichkeitsrechte in sozialen Netzwerken und Mitbestimmung des Betriebsrats – Teil I 436 | BAGEntgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls 443 | BAGZur grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage 447

BB 2021, Heft 06 vom 08.02.2021

ThörmerDas Jahressteuergesetz 2020 – Bewegung im steuerpolitischen Stillstand? I | KilianDie Rechtsdienstleistungsbefugnis ausländischer Anwaltsgesellschaften 323 | JungCoronabedingte Geschäftsschließungen als Störung der Geschäftsgrundlage – Gesetzesänderung bleibt auf halbem Wege stehen 329 | BGHHandelsvertreterausgleichsanspruch – generell keine Analogiefähigkeit der Ausschlusstatbestände im Lichte der Handelsvertreterrichtlinie 335 | BGHAuslegung der Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH als Schuldbeitritt 338 | PelkeJahressteuergesetz 2020 – Eine Übersicht zu wesentlichen Änderungen des EStG und der EStDV 343 | HidienE-Commerce: Mitteilungspflichten der Plattformbetreiber und Informationsaustausch im EU-Steuerpaket 2020 (“DAC 7”) 346 | BFHGrunderwerbsteuerbefreiung bei Übergang von einer Gesamthand – Maßstäbe der Missbrauchsprüfung 350 | BFHZur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer “Kontoleihe” 355 | Dahlke/EllerbuschAuswirkungen der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in der COVID-19-Pandemie auf den IFRS-Abschluss 363 | BFHBeitrittsaufforderung an BMF – Verfahrensrechtliche Umsetzung des § 6b EStG bei mitunternehmerbezogener Übertragung 368 | MüllerDie neue Home-Office-(Angebots-)Pflicht nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung 372 | LauerBetriebliche Altersversorgung: Rechtsfragen bei Mehrfachbezug 375 | LAG NürnbergAnspruch auf Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagments ist für Arbeitnehmer nicht einklagbar 381

BB 2021, Heft 05 vom 01.02.2021

ZumkellerDas Betriebsrätestärkungsgesetz: Gut gemeint – schlecht gemacht I | BinderBB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2019/2020 259 | OrthStiftungsrechtsreform: Stiftungsregister als Justiz- oder Behördenregister? 268 | BGHHaftung des Zahlers für Ausführung eines Zahlungsvorgangs wegen gefälschter Faxanweisung (hier: Außerachtlassung des Vier-Augen-Prinzips – CEO-Fraud) 272 | BowitzZur Steuerfreiheit eines “üblichen” Gelegenheitsgeschenks von hohem Wert 279 | BFHZum Vorsteuerabzug einer Holding (Konzeptionskosten einer Holdingstruktur) bei angeblicher Dienstleistungskommission 287 | BFHErste Tätigkeitsstätte eines Postzustellers nach neuem Reisekostenrecht 295 | Pföhler/SeidlerHandelsrechtliche Fortführungsannahme – Abkehr, Bestehen einer wesentlichen Unsicherheit und Prognosezeitraum 299 | FG BremenBilanzielle Behandlung von Dauergrabpflegeverpflichtungen 304 | Verma/TakacsRückzahlungsklauseln bei Fortbildung, Ausbildung und Studium 308 | BAGAnwendbarkeit des § 78a BetrVG auf ein duales Bachelor-Studium 314

BB 2021, Heft 04 vom 25.01.2021

SchmittmannBraucht es ein SanInsFoG-Reparaturgesetz? I | LippertAusländische Investitionen in Zeiten von Corona – forcierte Änderungen durch die Krise 194 | Ratz/KilianW&I-Policen – maßgebliche VVG-Bestimmungen, Auslegungsfragen und Haftungsrisiken 202 | OLG KölnPostbank-Übernahme – zur Begründung einer Stimmrechtszurechnung wegen Acting in Concert im Rahmen einer Interessenschutzklausel 211 | Koch-Schulte/de Toma“Sweet Equity”: Zur disproportionalen Zeichnung von Kapitalinstrumenten bei Managementbeteiligungen 215 | Gütle/SottaReform der Hinzurechnungsbesteuerung – Auswirkungen des § 7 Abs. 4 S. 2 AStG-E bei Fondsinvestments 224 | BFHAuskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen 229 | BünningBerücksichtigung von ESG-Regeln bei M&A-Transaktionen 235 | Fodor/PuschinskiRechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2020 – Update 239 | BFHRückgabegewinn bei Anteilen an Immobilienfonds im Betriebsvermögen 240 | FG KölnTeilwertabschreibung auf eine Beteiligung an einem Investmentfonds 241 | FG Baden-WürttembergSteuerpflichtige Entnahme eines Grundstücks innerhalb der Sperrfrist des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters einer landwirtschaftlich tätigen GbR nach unentgeltlicher Übertragung des landwirtschaftlichen Betriebs auf die GbR – Zur Anwendbarkeit des Entnahmeprivilegs nach § 13 Abs. 5 EStG bei Wohnbebauung des entnommenen Grundstücks 242 | Kurzböck/CaliebeDie Societas Europaea und die dauerhafte Zementierung eines rechtswidrigen Mitbestimmungsstatuts nach der aktuellen Rechtsprechung 244 | Frank/Heine“Corona und die Detektive”? Corona und Keylogger!? – Kontrollmöglichkeiten in Zeiten von Home-Office 248 | BAGKonkrete Höhe von Nachtarbeitszuschlägen ergibt sich nicht aus Unionsrecht 252

BB 2021, Heft 03 vom 18.01.2021

KirschRegierungsentwurf zum FISG – Geschwindigkeit vor Konsequenz? I | Grau/DechevaDie Konzernrichtlinie zur effizienten Handhabung von Matrixorganisationen 131 | Kiesewetter/FrehseDie Befreiung vom Pflichtangebot im Zusammenhang mit der Sanierung der Zielgesellschaft – ein Praxisbericht der letzten zehn Jahre 135 | Gätsch/BodeMitteilungspflicht der typischen GmbH & Co. KG zum Transparenzregister nach § 20 GwG 138 | BGHInanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers nach § 64 Satz 1 GmbHG von D&O-Versicherung gedeckt 144 | Brandenburgisches OLGBbgOLG: Aufrechnungslage zur Zeit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit – Risiko des frühzeitigen Erkennens drohender Masseunzulänglichkeit trägt der Insolvenzverwalter 148 | Kramer/KuhnDer Auslegungsstreit zum “jungen Verwaltungsvermögen” – endlich geklärt? 151 | Schulze zur WiescheVerdeckte Schenkungen von Betriebsvermögen und Verschonung 158 | BFHZur Berücksichtigung von beschränkt abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei der Ermittlung des Aufgabegewinns 163 | Berger/FinkImpairmenttest nach IAS 36 in Zeiten der COVID-19-Pandemie 171 | BFHKeine Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung des Mitunternehmeranteils und zeitgleicher Veräußerung funktional wesentlichen Sonderbetriebsvermögens an Dritte 176 | DüwellDie Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft im Arbeitsschutzkontrollgesetz 180 | Bafteh/VittInfektionsschutz als Waffe im Arbeitsrecht – Die Blockierung von Betriebsratswahlen zu Zeiten der Pandemie 183 | BAGArbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin einer Rundfunkanstalt 187

BB 2021, Heft 02 vom 11.01.2021

RathSanInsFoG – Plädoyer für den Sanierungsstandort Deutschland! I | GehrleinDas Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) – ein Überblick 66 | BGHWegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation 82 | Hahne/SchoberZweifelsfragen bezüglich der Berechnung der Immobilieninvestitionsquote bei steuerbegünstigten Immobilienfonds 86 | BFHSteuerbarkeit einer als “Verdienstausfall” bezeichneten Versicherungsleistung bei einem 12-jährigen Verkehrsunfallopfer 95 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit der Durchführung von wöchentlichen Familienheimfahrten mit einem vom Arbeitgeber teilentgeltlich überlassenen Kfz 98 | Haegler/DeikeEnforcement-Prüfungsschwerpunkte 2021 106 | BFHZur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt 111 | GolaDer Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz – ein Statusbericht 116 | LAG HessenHessisches LAG: Zum Mitbestimmungsrecht privat genutzter mobiler Endgeräte während der Arbeitszeit 121 | BAGZum Übergang von Nebenrechten in der bAV nach Spaltung 122

BB 2021, Heft 01 vom 04.01.2021

WersigEndlich ein Quötchen! Das zweite Führungspositionengesetz kommt I | Mitterer/Wiedemann/ThressBB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2020 2 | BGHGeltendmachung von Nachschussansprüchen zum Ausgleich unter den Gesellschaftern einer aufgelösten Personengesellschaft ist Aufgabe des Liquidators 17 | BlumersDBA-Betriebsstätte am Beispiel des gewerblichen Edelmetallhandels – Umfang, Zeitpunkt und Ort der Geschäftstätigkeit 23 | SteinDer Nießbrauch am Mitunternehmeranteil – aktuelle Fragestellungen vor dem Hintergrund der möglichen Abkehr von der diagonalen Spaltung des Mitunternehmeranteils 28 | BGHUntreue, Entziehung von Vermögenswerten: Schwerpunkt der Pflichtwidrigkeit; Vermögensnachteil: schadensgleiche Vermögensgefährdung, schwarze Kassen 33 | BFHBilligkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung 39 | Weber-GrelletBB-Rechtsprechungsreport zu 2020 veröffentlichten bilanzsteuerrechtlichen BFH-Urteilen 43 | Urso/Gillig/LachnerOrganisation der Exportkontrolle – regulatorische Fallstricke im Arbeitsrecht 53 | BAGMittelbare Benachteiligung wegen Behinderung im Sozialplan 61

BB 2020, Heft 51-52 vom 14.12.2020

KindermannEin neues Jahrzehnt – ein neues anwaltliches Berufsrecht I | Podszun/BongartzB2B-Marktplätze und IoT-Plattformen in der kartellbehördlichen Praxis 2882 | Prohm/Karagulova-GlantzBundeskartellamt publicat – causa finita? – Neues zur Öffentlichkeitsarbeit des Amtes 2892 | EuGHKontaktlose Kleinbetragszahlung unter Verwendung einer multifunktionalen Bankkarte 2898 | Jachmann-MichelBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2020 2903 | Bomsdorf/DziadkowskiChance vertan: Bemerkungen zu den Einkommensteuertarifen 2021 und 2022 – und ein neuer, auch das Soli-Problem lösender Tarifvorschlag 2915 | BFHFeststellungsverfahren bei Möglichkeit des Bestehens einer Mitunternehmerschaft 2917 | Lüdenbach/SchubertBB-IFRS-Report 2020 2923 | BGHAngemessenheitsprüfung der Abfindung der Minderheitsaktionäre zwischen dem Anteil am Unternehmenswert und dem Barwert der Ausgleichszahlungen 2928 | BFHZulässigkeit und Umfang einer Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 S. 2 EStG) – Aktivierung eines Anspruchs auf Investitionszulage 2929 | FG Baden-WürttembergÜbernahmefolgegewinn/Ansatz eines Ausgleichspostens im Rahmen des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft hinsichtlich Pensionsrückstellung für Gesellschafter 2930 | Seidel/HerrmannPersonalabbau trotz Kurzarbeit – Auswirkungen auf den Bezug von Kurzarbeitergeld 2932 | LAG HessenHessisches LAG: Zur Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses auf Abruf 2936 | BAGZur normativen Geltung einer Betriebsvereinbarung 2941

BB 2020, Heft 50 vom 07.12.2020

DrinhausenVerbandssanktionengesetz – Quo vadis? I | Risse/AltenkirchMinderheitsvoten in Schiedssprüchen: zulässig oder ein Verstoß gegen den Ordre public? 2818 | EmdeBB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2019/2020 – Teil II 2827 | LG München I“Tesla-Autopilot” – irreführende Werbeaussage über Fahrassistenzsystem 2835 | RüskenEnergie- und stromsteuerlicher Rechtsprechungsreport 2020 2840 | EulauDie Berechnung der Grunderwerbsteuer – Due Diligence- und Compliance-Herausforderung bei Share Deal-Transaktionen 2848 | BFHSteuerbefreiung nach § 6a GrEStG 2851 | BFHGrenzüberschreitende PKH – Beiordnung einer Steuerberatungs-GmbH 2856 | Deubert/LeweEinzelfragen der Beteiligungsbewertung nach HGB – Fortsetzung von BB 2019, 2155 ff. 2859 | BFHZur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden, jedoch teilweise privat genutzten Kfz 2864 | DüwellArbeit im Home-Office: Gesetzentwurf zunächst gestoppt, nun verschlankt, Problem gelöst? 2868 | Beden/RombeyLeistungsverweigerung des Arbeitnehmers wegen Zugehörigkeit zur COVID-19-“Risikogruppe” 2870 | BAGVorlage an den EuGH zum Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten 2877

BB 2020, Heft 49 vom 30.11.2020

NoackReferentenentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – ein Meilenstein im förmlichen Gesetzgebungsverfahren I | EmdeBB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2019/2020 – Teil I 2754 | Boche/LuettgesContingent Liability Insurances – Versicherungen für bekannte Risiken in M&A-Transaktionen 2764 | BGHAusgleichsanspruch – kein Anspruch des Vertragshändlers auf Auskunft über den mit einem Produkt erzielten Rohertrag 2770 | KirchhofDie Digitalsteuer – Was kommt? Kommt sie? Von wem kommt sie? 2775 | MärkerDAC6 – Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Immobilientransaktionen 2779 | BFHDrittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos 2782 | BFHVorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren 2786 | BFHEinheitlicher Steuergegenstand der Gewerbesteuer bei mehreren Betätigungen derselben natürlichen Person 2788 | Fodor/PuschinskiRechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2020 2795 | FG MünsterRückwirkender Teilwertansatz 2800 | Löwisch/KurzTarifverträge über mobile Arbeit 2804 | Lelley/BruckKein Blick zurück im Zorn – Zur Mitbestimmung beim Zusammentreffen von Betriebsänderung und Betriebsratswahl 2810