Immer wieder kommt es zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zum Streit um das in Art. 15 Abs.1 beziehungsweise Abs. 3 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) festgelegte Auskunftsrecht. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einem aktuellen Fall entschieden, dass sich das einheitliche…
Das Bundeskartellamt hat heute seine finale Entscheidung bekannt gegeben, dass die in Deutschland von der Deutschen Fußball Liga 1999 ins Leben gerufene sogenannte 50+1-Regel kartellrechtlich zulässig ist. Für eine möglichst rechtssichere Anwendung der Regel hat sie der im August dieses Jahres in "…
Cum/Cum‑Gestaltungen sind aus strafrechtlicher Perspektive kein „kleiner Bruder“ von Cum/Ex, sondern eher die große, ältere Schwester. Anders als bei Cum/Ex geht es nicht um die Mehrfachanrechnung einmal erhobener Kapitalertragsteuer, sondern um die Frage, wem Dividenden und Aktien steuerlich…
Es war der Plan von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Vereine in Deutschland mit höheren Steuern zu belegen. Dafür erntete er Kritik - und zog dieses Ansinnen prompt zurück. Der entsprechende Passus sei aus dem Gesetzesentwurf aus seinem Hause entfernt worden, teilte er der Deutschen…
Bereits seit 2024 war bekannt, dass Mercedes Benz seine Autohäuser verkaufen will. Die Deutsche Presse-Agentur meldet, dass es in Berlin und Brandenburg nun soweit ist und der Verkauf an die britische Firma Global Auto Holdings, kurz GAHL, über die Bühne gehen wird. Die EU-Kommission hat aus…
Auf ein neues Arbeitszeitgesetz wartet die Arbeitswelt in der Bundesrepublik schon geraume Zeit vergeblich. Traditionell uneins sind Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften. Während Erstgenannte sich mehr Flexibilität wünschen und dem strikten Achtstundentag eine wöchentlich fixierte…
Der US-Finanzinvestor Apollo kauft Easyjet. Um die britische Billigfluggesellschaft hatte es zuletzt ein Bieterrennen gegeben. Zwischendurch hatte es so ausgesehen, dass mit Castlelake ein anderer Finanzinvestor aus den USA den Zuschlag erhält. Jetzt meldet die Deutsche Presse-Agentur den Erfolg…
Wählt ein Syndikusrechtsanwalt für seine Altersteilzeit das sogenannte Blockmodell, bleibt seine Zulassung auch in dem Zeitfenster erhalten, in dem seine Tätigkeit ruht. Das hat der Bundesgerichtshof Ende Juni dieses Jahres entschieden, das entsprechende Urteil wurde gerade veröffentlicht. In dem…
Das Bundeskartellamt hat gegen sechs Unternehmen aus dem Straßenbau eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 60,3 Millionen Euro verhängt. Anlass dafür waren eine Kundenschutz- und Preisabsprache sowie sogenannte Submissionsabsprachen im speziellen Bereich Dünne Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise…
Das Bundeskartellamt prüft regelmäßig die Raffineriepreise, die als wichtiger Faktor für die enormen Schwankungen der Spritpreise an den Tankstellen in Deutschland gelten. In Bonn wollen die Verantwortlichen erreichen, dass Transparenz in Bezug auf die den Raffinerien entstandenen Kosten entsteht…
