Gemeinsam mit fünf europäischen Kollegen wagt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil einen neuen Vorstoß zur Etablierung einer Übergewinnsteuer auf EU-Ebene. Zahlungspflichtig sollen die Mineralölfirmen sein, die aufgrund der hohen Spritpreise kräftige Profite einfahren. Bisher ergriffene staatliche…
Die niederländische Datenschutzbehörde AP hat dem Fahrdienstleister Uber wegen Verstoßes gegen europäische Datenschutzregeln eine Geldbuße in Höhe von 825 Millionen Euro aufgebrummt. Das meldet heute die Deutsche Presse-Agentur. Begründet wird die Bestrafung damit, dass das Unternehmen zwischen…
Die geplante Übernahme der MediaMarktSaturn-Mutter Ceconomy durch die chinesische JD.com hat die Europäische Kommission auf den Plan gerufen, die aktuell mögliche Wettbewerbsverstöße aufgrund drittstaatlicher Subventionen prüft. Basis für die Prüfung ist die seit Juli 2023 geltende…
Viagogo darf keine Tickets mehr für eine Veranstaltung der Bundesliga - bis Ende Juni noch unter dem Namen Deutsche Fußball Liga (DFL) bekannt - beziehungsweise der 36 Clubs der ersten und zweiten Liga anbieten, bevor diese offiziell am Markt erhältlich sind. Das hat das Oberlandesgericht München…
Ein Unternehmer wandte sich auf dem Klagewege gegen die Rückforderung an ihn ausgezahlter Coronahilfen in Höhe von 15.000 Euro. Ohne Erfolg, er muss zahlen, das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Am 9. April 2020 hatte die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz…
Im April des vergangenen Jahres hat die EU-Kommission heftig auf Verstöße Apples gegen den Digital Markets Act reagiert und eine Geldbuße in Höhe von 500 Millionen Euro gegen den Digitalriesen verhängt. Jetzt hat Apple angekündigt, ab Oktober dieses Jahres Änderungen am Business-Modell seines…
210.000 Euro muss Daimler Truck einer Managerin laut Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg wegen höherer Gehälter vergleichbarer männlicher Arbeitnehmer nachzahlen. Mit ihrer Klage auf Angleichung ihres Gehalts an das eines bestimmten Kollegen hatte sie indes keinen Erfolg. Der…
Statt 100.000 Euro nur 75.000 Euro: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein vom Landgericht festgelegtes Ordnungsgeld gegen die Facebook-Mutter Meta nach unten korrigiert. Anlass war die Nichtbeachtung eines Unterlassungstitels. Auf Facebook fanden sich falsche Behauptungen über einen im…
Was ein Betriebsrat mit gesetzlich verbürgter Blockademacht anrichten kann, führt derzeit ZF in Friedrichshafen vor. Seit dem Frühjahr verweigert das Gremium die Zustimmung zu Wochenendschichten, obwohl ein Großauftrag wartet, wie die Wirtschaftspresse berichte. Nach dort wiedergegebener…
VW darf die Mehrheit seiner Tochtergesellschaft für Großmotoren Everllence verkaufen, die EU-Kommission hat keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Für rund 7,4 Milliarden Euro gehen 51 Prozent der Anteile an dem Unternehmen an den US-Finanzinvestor Bain Capital. Das meldet die Deutsche…
