Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, dürfte die geplante Megahochzeit in Hollywood wenn überhaupt dann mit weiterer Verspätung stattfinden: Eine Richterin in den Vereinigten Staaten setzte den Prozess im Zusammenhang mit Wettbewerbsklagen von zwölf US-Bundesstaaten und der…
Am 2. August hat das Büro für Künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission zusammen mit nationalen Behörden mit der Durchsetzung des EU AI-Acts begonnen. Es sind Transparenzvorschriften in Kraft getreten: Bestimmte KI-Systeme müssen ihre Nutzerinnen und Nutzer darüber in Kenntnis setzen, dass…
Laut einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur übernimmt das Kölner Energieversorgungsunternehmen Rheinenergie das Geschäft für Energiedienstleistungen des baden-württembergischen Versorgers EnBW. Dazu zählen rund 200 Anlagen und 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit erweitert der…
Gegen das gerade erst im Bundesgesetzblatt publizierte neue Gebäudemodernisierungsgesetz will die Deutsche Umwelthilfe im Wege der Verfassungsbeschwerde vorgehen. Das Gesetz ist in der Öffentlichkeit bekannter unter dem Namen "Heizungsgesetz". Das von der vorherigen Bundesregierung ins Leben…
202 Tegut-Lebensmittelmärkte, 41 automatisierte Teo-Standorte, die Herzberger Bäckerei und ein Logistikzentrum will Edeka nach der Bekanntgabe des kompletten Rückzugs von Tegut aus Deutschland übernehmen. Seit Ende April prüft das Bundeskartellamt dieses Vorhaben und hat den…
Die EU-Kommission äußert den Verdacht, dass die Temu-Eigentümerin PDD Holdings sowie deren Tochtergesellschaft WhaleCo Technology eine Untersuchung behindert haben, die auf Grundlage der Drittstaatensubventionsverordnung - Foreign Subsidies Regulation, kurz FSR - erfolgt ist. Ein entsprechendes…
Im Rechtsstreit um mögliche Urheberrechtsverletzungen durch KI-generierte Lieder hat das Landgericht München I weitgehend zugunsten des Musikrechteverwerters Gema entschieden. Die beklagte Firma Suno KI mit Sitz in Cambridge im US-amerikanischen Bundesstaat Massachusetts bietet ihren Kundinnen…
Wie das Bundeskartellamt mitteilt, wird nach Abschluss der Vorermittlungen kein Missbrauchsverfahren gegen die SAP SE eröffnet. Anlass der Prüfung waren Beschwerden einzelner Softwareunternehmen, darunter Celonis SE, München, wonach SAP den Zugang zu Daten aus seinen ERP-Systemen für Kunden und…
Das Arbeitsgericht in Essen hat im Rahmen einer Kündigungsschutzklage die betriebsbedingte Kündigung eines General Counsel für unwirksam erklärt. Diese war ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats ergangen. Damit ist die Kündigung schon aus formellen Gründen unwirksam. Das Gericht stellte fest…
Wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilt, hat die Bundesregierung zentrale Reformpläne in der Energiepolitik auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und ein Netzpaket. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche sprach davon, dass "EEG als Rundum…
