Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Gemeinde Ostseebad Binz gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines LNG-Terminals im Hafen Mukran als unzulässig abgewiesen. Den Vertretern der Gemeinde ist es nicht gelungen, zumindest eine im Bereich des Möglichen liegende…
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Europäischen Union flexibel arbeiten möchten, will die EU-Kommission Erleichterungen etablieren. Dafür hat sie das "Paket für faire Arbeitskräftemobilität" ins Leben gerufen und verabschiedet. Eine Reihe neuer Vorschriften und Maßnahmen sollen…
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat eine Entscheidung im Streit um den "Likör ohne Ei" getroffen. Den veganen Likör auf Sojabasis hatte ein kleiner Produzent aus dem schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg im Kreis Segeberg auf den Markt gebracht, inklusive einem großen bunten…
Vor gut einem Jahr hat Elon Musk Apple und OpenAI vor Gericht verklagt - er warf den beiden Unternehmen wettbewerbswidriges Verhalten vor. Er begehrte das Verbot der Kooperation zwischen den beiden sowie Schadenersatz. Der Grund: Apple bevorzuge ChatGPT auf seinen i-Phone-Modellen und behindere…
Die größte Fluggesellschaft der baltischen Staaten, Air Baltic, mit Sitz in der lettischen Hauptstadt Riga, hat in den USA Gläubigerschutz angemeldet und will damit eine finanzielle Restrukturierung unter gerichtlicher Aufsicht erreichen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Laut dem Bericht…
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verfassungsgemäß ist. Auf Basis des Steuerentlastungsgesetzes aus dem Jahr 2022 hatte der Gesetzgeber den erwerbstätigen Steuerpflichtigen eine einmalige Energiepreispauschale…
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, gerät die Influencer-Szene ins Visier der Steuerfahndung. Baden-Württembergs Finanzstaatssekretärin Andrea Lindlohr teilte mit, dass Influencer in ihrem Bundesland binnen eines halben Jahres zu Steuernachzahlungen in Höhe von 438.000 Euro verdonnert worden…
Verstoßen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), müssen sie den hieraus entstehenden Schaden ersetzen. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass diese Ersatzpflicht grundsätzlich…
Im Streit um die Speicherung von alten Kreditdaten - auch in Fällen, in denen Schuldner längst abbezahlt haben - bleibt die Wirtschaftsauskunftei Schufa hartnäckig. Die Frist, eine Unterlassungserklärung abzugeben, lief am gestrigen 9. September ohne entsprechende Erklärung ab. Aufgefordert hatte…
Die Europäische Kommission möchte erreichen, dass staatliche Gelder strategischer eingesetzt und mehr für Produkte aus der EU ausgegeben werden. Sie hat ein neues Regelwerk für die Ausstattung von Schulen, dem Straßenbau und anderen Fällen der öffentlichen Beschaffung vorgeschlagen. Ihr missfällt…
