Attestor, Mehrheitseigner bei Condor, wird Ende August des kommenden Jahres die verbliebenen Anteile von 49 Prozent bei der zweitgrößten deutschen Airline übernehmen. Das meldet die Deutsche Presseagentur. Bisher hielten diese die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen gemeinschaftlich in…
Mit Vertragsklauseln in Energieverträgen ist das so eine Sache. Der Europäische Gerichtshof hatte es mit einer Frage des Kammergerichts Berlin zu tun. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts hatte mit dem Energieversorger SVB einen Fernwärmelieferungsvertrag abgeschlossen. Dieser enthielt eine…
Der größte italienische Stahlkonzern, Acciaierie d'Italia (ADI), begehrte vor zwei Jahren Aufnahme in die Liste der Unternehmen mit hohem Strom- oder Erdgasverbrauch für das Folgejahr. Die italienischen Behörden lehnten das ab. Der Stahlkonzern konnte daher nicht von den finanziellen…
Zwei ehemalige Angestellt aus dem Oberen Managementkreis streiten mit Volkswagen um Kündigungen und Schadensersatzforderungen. Jetzt hat das Arbeitsgericht in einem Fall entschieden, dass der Autobauer einem der Manager 200.000 Euro an Gehalt nachzahlen muss, weil die außerordentliche Kündigung…
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vereins unterbricht nicht den Verwaltungsprozess zum Verbot dieses Vereins. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein eingetragener Verein wehrt sich gegen die Verbotsverfügung des Innenministeriums in Niedersachsen. Es heißt…
In das zähe Ringen um den 111-Milliarden-US-Dollar schweren Deal zwischen Warner Brothers und Paramount ist Bewegung gekommen und jetzt könnte die geplante Übernahme kurz bevorstehen. Nach dem die US-amerikanische Regierung schon grünes Licht für das Geschäft gegeben hatte, wehrten sich zwölf…
Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, steht der niedersächsische Schnaps- und Getränkehersteller Berentzen vor der Übernahme durch Sazerac aus New Orleans in den Vereinigten Staaten von Amerika. Eine entsprechende Zusammenschlussvereinbarung ist dem Bericht nach bereits unterzeichnet. Sazerac…
Die Deutsche Umwelthilfe klagt vor dem Oberlandesgericht Hamm gegen den Wohnungskonzern Vonovia. Sie möchte erreichen, dass es Vonovia unterlässt, sich von Mieterinnen und Mietern eine Gestattungserklärung für die Errichtung von Solaranlagen auf Terrassen und Balkonen unterzeichnen zu lassen. Das…
Das Ratgeberportal "Finanzfluss" und dessen Gründer, Thomas Kehl, hatten ein großes Problem: Unbekannte Dritte bedienten sich des Logos der Firma und der Bekanntheit Kehls, um auf Instagram und Facebook Fake-Anzeigen zu schalten und Betrugsdelikte vorzubereiten. Sie verwendeten die Wort-Bildmarke…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Farbe Orange keinen Markenschutz für eine Baumarktkette genießt. Freuen dürfte das die Firmen Hornbach und Globus, bei Obi hingegen dürften die Fahnen vor den Baumärkten auf Halbmast hängen. Lange genug hat der Rechtsstreit auch gedauert - Ursache…
