Das Bundeskartellamt hat grundsätzlich keine Einwände gegen die Übernahme von zahlreichen Tegut-Filialen durch Edeka. Zwar musste die Lebensmittelkette ihr ursprüngliches Ziel, 202 Filialen zu übernehmen, herunterfahren. Aber mit 178 erhält Edeka immer noch ein großes Stück vom Kuchen. Den…
Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern beschlossen auf der 171. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) - laut eigenen Angaben mit großer Mehrheit - einen Vorschlag zur Änderung des § 27 der Bundesrechtsanwaltsordnung. Dieser regelt die Kanzleipflicht. Der…
Die von Amazon Prime in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Bestimmungen zur Erhöhung der Mitgliedsgebühr verstoßen gegen das Transparenzgebot und sind daher unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im Juli des Jahres 2022 hatte Amazon Abonnenten von Prime per Mail…
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen Angestellte oder Gruppen von Angestellten nicht ohne einen sachlichen Grund von zusätzlichen und freiwillig gewährten Leistungen ausschließen. Sich darauf zu berufen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohnehin von einer Erhöhung des Mindestlohns…
Die deutsche Bundesregierung wehrt sich gegen die Übernahme des Hamburger Transportunternehmens Konrad Zippel durch die chinesische Staatsreederei Cosco. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf einen Bericht des Handelsblatts. Nachdem bereits der Verfassungsschutz vor der…
Das Bundeskartellamt hat verfügt, dass Edeka 178 Lebensmittelmärkte von Tegut übernehmen darf. Damit ist aus Sicht der Behörde ein "fusionskontrollrechtlich hinzunehmendes Maß" erreicht, für die Übernahme weiterer 24 Standorte ist Edeka für einen Zeitraum von vier Jahren gesperrt. Ursprünglich…
Dem Verbraucherzentrale Bundesverband ist die Smartphone-App von Lidl - die "Lidl Plus"-App - ein Dorn im Auge. Der Lebensmittelhändler räumt Nutzerinnen und Nutzern der App Rabatte für ihre Einkäufe ein. Die Verbraucherschützer sehen ältere und jüngere Menschen sowie Menschen mit…
Apple soll die Patentrechte eines anderen Unternehmens verletzt haben. Ein Geschworenengericht in San Diego, Kalifornien, verurteilte den Technologiekonzern deshalb zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 5,7 Milliarden US-Dollar. Apple kündigte an, gegen das bisher härteste Urteil dieser Art…
Eine vom Arbeitgeber finanzierte Directors and Officers Versicherung (D&O-Versicherung) führt zur vollen Haftung eines leitenden Angestellten. Das hat das Landesarbeitsgericht in Köln entschieden. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der leitende Angestellte seine beruflichen Pflichten in grob…
Die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck übernimmt den Zeitverlag Gerd Bucerius vollständig - und das Bundeskartellamt gibt dafür grünes Licht. Bereits zuvor hatte die Dieter von Holtzbrinck Medien GmbH 50 Prozent des Zeitverlags gehalten, damit steht das Haus nunmehr unter der alleinigen…
