-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat den Entwurf „ED 74, IPSAS 5, Borrowing Costs - Non-Authoritative Guidance” veröffentlicht. Der Standardentwurf sieht vor, IPSAS 5 „Fremdkapitalkosten“ um Umsetzungsleitlinien und illustrierende Beispiele zu ergänzen…
Der BGH hat mit Urteil vom 13.10.2020 - II ZR 359/18 - entschieden: a) Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft ist ein relativ unentziehbares Recht.
Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Bericht über die Auswirkungen der durch Art. 1 Nr. 3 und Art. 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erfolgten Änderungen auf die Zulassungspraxis der Rechtsanwaltskammern und der Patentanwaltskammer sowie auf die Befreiungspraxis in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen.
Am 26.10.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität veröffentlicht (www.bmjv.de). Das BMJV schreibt dazu: "Die Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzmarktes ist für die deutsche Wirtschaft…
Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat am 23.9.2020 seine neuen Quality Management Standards (ISQM1, ISQM2, ISA 220) verabschiedet. Sie stehen noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Public Interest Oversight Board. Der IAASB wird die Standards nach der…
Der EuGH hat mit Urteil 22.10.2020 – verb. Rs. C-720/18 und C-721/18 – entschieden: 1. Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, dass bei einer Marke, die für eine Gruppe von Waren und für deren Einzelteile eingetragen ist, davon auszugehen ist, dass sie für alle zu dieser Gruppe gehörenden Waren und für deren Einzelteile im Sinne von Art. 12 Abs. 1 „ernsthaft benutzt“ worden ist, wenn sie nur für bestimmte Waren ...
Arbeiten im Home Office steuerlich berücksichtigen Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob die Abziehbarkeit der Aufwendungen für einen Arbeitsplatz im häuslichen Umfeld grundlegend neu geregelt werden müssen - als Folge der Corona-Krise. Nach derzeitigem Recht wird das Arbeiten im…
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bietet neben individuellen Strukturierungen ausgewählte Instrumente mit weitgehend standardisierten Konditionen. Ziel ist ein möglichst zügiger und effizienter Prozess von der Antragsstellung bis zur Entscheidung, insbesondere für kleinere Unternehmen. Um…
Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar. Zum Beitrag «Bundesarbeitsgericht»
Der Gesetzentwurf regelt die Möglichkeiten für die QuellenTelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Diese ist insbesondere für die Überwachung digitaler und verschlüsselter Kommunikation wichtig, die oft über Messengerdienste erfolgt. Die Quellen- TKÜ setzt im Endgerät an, bevor die…
