Das Bundeskabinett hat heute den Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 2019 beschlossen. In diesen Bericht, der nach § 25 Absatz 2 SGB VII jährlich vorzulegen ist…
-tb- Die International Federation of Accountants (IFAC) hat ein Kommentarschreiben zum Konsultationspapier der IFRS-Stiftung in Bezug auf eine globale Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. In dem im September 2020 veröffentlichten Konsultationspapier werden verschiedene Handlungsoptionen…
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 18.12.2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gebilligt. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Neustart nach Insolvenz Das Gesetz sieht eine Verkürzung der…
Nach dem Bundestag hat am 18.12.2020 auch der Bundesrat dem Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung Das Gesetz schafft die Voraussetzungen für die Ratifikation des…
Der BFH hat mit Urteil vom 3.9.2020 – I R 80/16 entschieden: 1. Einem in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US-amerikanischen Staatsangehörigen steht das Veranlagungswahlrecht für Einkünfte aus nicht-selbständiger Arbeit gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b i.V.m. Satz 7 EStG auch dann…
Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Die Klägerin…
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat am 10.12.2020 eine Verlautbarung mit unverbindlichen Änderungen an IPSAS 41 „Finanzinstrumente“ veröffentlicht. Die Änderungen sollen die Anforderungen für die Klassifizierung, den Ausweis und die Bewertung von…
Der BFH hat mit Urteil vom 19.2.2020 – I R 19/17 entschieden: 1. Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei 2011) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer…
Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 – VI ZR 739/20 - über einen Fall entschieden, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug vom sog. Dieselskandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben hat. Der Senat hat in…
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.12.2020 – C-488/18 entschieden: 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er keine unmittelbare Wirkung hat, so dass sich auf diese Vorschrift, wenn durch…
