Der BFH hat mit Urteil vom 12.8.2020 – X R 22/18 – entschieden: 1. Das Gesetz enthält keine Regelungen über die Zulassung einer bestimmten Einrichtung zur Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen oder über die Verweigerung der Entgegennahme weiterer Daten von einer bisher beanstandungsfrei…
Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2020 – XI R 7/20 – entschieden: Bestehen bei gemischt genutzten Gebäuden erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume, sind Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen (Bestätigung der…
Der IASB hat am 11.2.2021 den Vorschlag (ED/2021/2) veröffentlicht, den Anwendungszeitraum der im Mai 2020 veröffentlichten Änderung an IFRS 16 „Leasingverhältnisse“ um ein Jahr zu verlängern, um Leasingnehmern die Bilanzierung von Covid-19-bezogenen Mietkonzessionen, wie z. B. Mietstundungen und…
Der BGH hat mit Beschluss vom 3.9.2020 - I ZB 72/19 – entschieden: a) Eine Änderung der Spezifikation, die die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpft, ist nur gerechtfertigt, wenn einer der drei in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU)…
1. Paragraf 1 und Paragraf 5 Nr. 2 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge sind dahin auszulegen, dass der darin…
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat die Verlautbarung "Definition von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen (Änderungen an IAS 8)" veröffentlicht. Hintergrund der Änderung ist die Unterscheidung zwischen Änderungen in den Bilanzierungs- und Bewertungsverfahren, die…
Der BGH hat mit Urteil vom 5.11.2020 – I ZR 193/19 – entschieden: Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen gelangen nur dann zur Anwendung, wenn zwei Leistungsbeziehungen - ein Deckungsverhältnis und ein Valutaverhältnis…
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.1.2021 – IX ZB 71/18 – entschieden: a) Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses ergibt sich in der Regel aus dem tatsächlichen Zeitaufwand und dem Stundensatz. b) Für den Stundensatz sind der Umfang und die Schwierigkeit des Insolvenzverfahrens, der…
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenz-Finanzinformationsgesetz) beschlossen. Finanzminister Olaf Scholz: „Wir wollen Geldwäsche noch wirksamer bekämpfen. Deshalb wird das Transparenzregister aufgewertet, um das bereits bestehende…
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat die Verlautbarung "Angabe von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden (Änderungen an IAS 1 und am IFRS-Leitliniendokument)" herausgegeben. Das Dokument schreibt vor, dass wesentliche Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden anzugeben sind. Zur…
