Der BFH hat mit Beschluss vom 16.12.2020 – VIII B 141/19 – entschieden: 1. NV: Das berechtigte Interesse an einer isolierten Aufhebung der Einspruchsentscheidung ist nicht gegeben, wenn namens eines Klägers von zwei verschiedenen Prozessbevollmächtigten zu verschiedenen Zeitpunkten Einspruch…
Der BGH hat mit Urteil vom 11.2.2021 - I ZR 227/19 - entschieden: Die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage und die Geltendmachung von mit dem Widerspruchsverfahren zusammenhängenden Kostenerstattungsansprüchen…
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) misst einem gemeinsamen EU-Zugangspunkt für Unternehmensdaten (European Single Access Point, ESAP) eine zentrale Bedeutung zu. Noch bis zum 12.3.2021 konsultiert die EU-Kommission dieses Vorhaben in Form eines Online-Fragebogens. Die…
Mit Beschluss vom Beschluss vom 10.2.2021 - 2 BvL 8/19 hat das BVerfG entschieden, dass Art. 316h S. 1 EGStGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017 mit dem Grundgesetz vereinbar ist, auch soweit er die Neuregelungen in Fällen für anwendbar…
Am 5.3.2021 hat der Bundesrat Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung gebilligt, die der Bundestag am 11.2. beschlossen hatte. Das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche kann daher jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Regelung weiter…
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Schmidt legte außerdem den Jahresbericht vor. Danach gingen im Jahr 2020 rund 2.000 Verfahren beim Bundesarbeitsgericht ein, erledigt worden seien fast 2.300. Von den Revisionen und Rechtsbeschwerden seien etwa 16% für die Kläger erfolgreich gewesen. Im Schnitt dauerten die erledigten Verfahren…
Die Bank sei nicht in der Lage, "bilanzielle Forderungen" nachzuweisen, teilte die Behörde mit. Das Geldhaus hat also offenbar Kredite ohne Wert vergeben, an ein britisch-indisches Stahlimperium, an ihre strauchelnde australisch-britische Mutter Greensill Capital - und wer weiß an wen sonst noch…
BFH, Urteil vom 29. September 2020, VIII R 9/17 Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (Anschluss an BFH-Urteil vom 12.06.2018 - VIII R 32/16, BFHE 262, 74, BStBl II 2019, 221)…
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