-tb- Der internationale Rat für Bewertungsstandards (IVSC) hat sein Perspektivenpapier „Zeit, um immaterielle Vermögenswerte greifbar zu machen“ veröffentlicht, welches Teil einer angehenden Serie ist. Es thematisiert die Problematik, dass immaterielle Vermögensgegenstände trotz ihrer Bedeutung nur…
Das BGH hat mit Urteil vom 6. 7. 2021 - KZR 11/18 – entschieden: Für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot reicht es aus, dass die durch wettbewerbskonforme Gründe nicht gerechtfertigte erhebliche Ungleichbehandlung geeignet ist, sich nachteilig auf die Wettbewerbsposition des…
Weil sie dem zuständigen Jobcenter ihre umfangreiche Geschäftstätigkeit als Umzugsunternehmen über mehr als zwei Jahre nicht anzeigten, wurden im Juni 2021 ein 49-jähriger Mann und eine 41-jährige Frau aus dem Landkreis Hildburghausen durch das Amtsgericht Sonneberg zu einer Freiheitsstrafe von…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Stellungnahme zum Entwurf ED/2021/4 „Mangel an Umtauschbarkeit“ veröffentlicht. Darin wird das Ziel des International Accounting Standards Board (IASB) grundsätzlich befürwortet. Gleichwohl sieht die EFRAG Anpassungsbedarf in…
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen Vorschlag zur Verbesserung des Leitfadens für die Bewertung von Beteiligungspapieren zum Fair Value veröffentlicht. Dieser zielt darauf ab, mehr Transparenz bei zum Fair Value bewerteten Beteiligungen zu schaffen, welche durch…
Das BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 - I ZR 125/20 – entschieden: a) Die Vorschriften des § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG für kommerzielle Kommunikation in Telemedien sowie des § 58 Abs. 1 Satz 1 RStV und des § 22 Abs. 1 Satz 1 MStV für Werbung in Telemedien sind bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen…
Die Regelungen zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen führen bei Rentnerinnen und Rentnern mitunter zu ungleichen Behandlungen. Dies entspricht aus Sicht des DStV nicht der Intention des Gesetzgebers. Er regt beim Bundesministerium der Finanzen eine angepasste Verwaltungsanweisung an. Es kann…
Der BFH hat mit Urteil vom 16.3.2021 – X R 37/19 – entschieden: 1. Eine Zuwendung mit der Zweckbindung, ein bestimmtes, einzelnes Tier in konkreter Art und Weise zu unterstützen, kann als Sonderausgabe abzugsfähig sein, da das Letztentscheidungsrecht darüber, ob und wie der begünstigte Empfänger…
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 20.9.2021seine Stellungnahme an den IASB zu dessen Agendakonsultation übermittelt. Darin stimmt es der strategischen Ausrichtung des IASB und dessen Kriterien zur Bestimmung der Priorität eines Projekts grundsätzlich zu. Allerdings…
Das BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021- I ZR 90/20 – entschieden: a) Geht ein klagender Wettbewerbsverband gegen geschäftliche Handlungen der Beklagten zugunsten des eigenen Unternehmens sowie zugunsten fremder Unternehmen vor, muss der Kläger sowohl über eine erhebliche Zahl an Mitgliedern verfügen…
