Datenübernahme BB – Seite 863

BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – erfolgloser Bewerber – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – – konsequente Anwendung des Anforderungskriteriums „Mindestabschlussnote“

Das BAG hat mit Urteil vom 29.4.2021 – 8 AZR 279/20 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 165 Satz 1 SGB IX melden die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze. Haben schwerbehinderte Menschen sich um…

BFH: Überlange Verfahrensdauer bei Nichtbearbeitung eines von einem unzuständigen Gericht an das zuständige Gericht verwiesenen Verfahrens

Der BFH hat mit Urteil vom 14.4.2021 – X K 3/20 – entschieden: 1. NV: Wenn ein isoliertes PKH-Verfahren, das zunächst bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht anhängig gemacht worden war, von diesem erst 45 Monate nach Verfahrenseingang an das zuständige Gericht verwiesen wird, muss das…

OLG Frankfurt a. M.: Ausschluss und Befristung eines fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts beim Kilometer-Leasingvertrag – Vorabentscheidungsersuchen

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 22.9.2021 – 17 U 42/20 – dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung nach Art. 267 Abs. 2 AEUV vorgelegt: a) Stellen Kraftfahrzeug-Leasingverträge mit einem Verbraucher mit Kilometerabrechnung mit einer Laufzeit von 48 Monaten Dienstleistungen in dem Bereich…

EFRAG: Stellungnahme zu ED/2021/08

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2021/08 „Erstmalige Anwendung von IFRS 17 und IFRS 9 ― Vergleichsinformationen (Vorgeschlagene Änderung an IFRS 17)“ veröffentlicht. Grundsätzlich unterstützt die EFRAG die darin enthaltenen…

BFH: Belegnachweis beim Vorsteuerabzug

Der BFH hat mit Beschluss vom 2.7.2021 – V B 34/20 – entschieden: 1. NV: Ein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO ist anzunehmen, wenn in Bezug auf einen wesentlichen Streitpunkt die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. 2…

IDW: IDW PS 870 (08.2021) zur formellen Prüfung des Vergütungsberichts

IDW PS 870 (08.2021) wurde am 30.8.2021 vom Hauptfachausschuss (HFA) final verabschiedet. Gegenüber der Entwurfsfassung haben sich ausschließlich redaktionelle Änderungen ergeben, bspw. die Berücksichtigung von Änderungen im HGB durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG). Der Standard…

BGH: Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung

Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2021 - IX ZR 165/19 – entschieden: a) Die Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht. b) Die Pflicht…

BGH: Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen juristischer Personen

Der BGH hat mit Beschluss vom 22.7.2021 - IX ZB 4/21 – entschieden: Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, sind auf die Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer…

EuGH-Schlussanträge: Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten

Der GA Rantos schlägt mit Schlussanträge vom 30.9.2021 – C-257/20 vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Buchst. b EUV sowie Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie für die Auslegung von Art. 16 Abs. 2 Nr. 3 des Zakon za…

EuGH: Konzernhaftung bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen – Sumal

Der EuGH hat mit Urteil vom 6.10.2021 - C‑882/19 – entschieden: 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Opfer einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise eines Unternehmens eine Schadensersatzklage sowohl gegen eine Muttergesellschaft, ...