Der BFH hat mit Beschluss vom 18.8.2021 – V B 25/21 (AdV) – entschieden: Der Steuerbegünstigung steht es nicht entgegen, wenn eine nach § 52 Abs. 2 AO begünstigte Tätigkeit im Einzelfall zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden ist. Die allgemeinpolitische Betätigung im…
The European Securities and Markets Authority (ESMA), the EU’s securities markets regulator, has issued its annual Public Statement on European Common Enforcement Priorities (Statement). This year’s priorities cover the impact of COVID-19 and climate-related matters, provide guidance on the…
Mit IPSAS ED 76 wird das Conceptual Framework aus 2014 in Bezug auf die Bewertung von Vermögensgegenständen und Schulden überarbeitet. ED 77 "Measurement" regelt allgemein, welche Bewertungsansätze es in der öffentlichen Rechnungslegung grundsätzlich gibt und wie sie ermittelt werden. Das…
Am Sonntag, den 31. Oktober 2021, feiert Peter Ruß, Mitglied des Aufsichtsrates der dfv Mediengruppe, seinen 80. Geburtstag. Ruß begleitet neben den verlegerischen vor allem die grundsätzlichen finanziellen und betriebswirtschaftlichen Themen des dfv, bildet die Schnittstelle zur…
Der BGH teilt mit: "Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat – ebenso wie in mehreren Parallelverfahren – über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von…
Aus der Pressemitteilung: "Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 22. Oktober 2021 die Berufung der Volkswagen AG (VW AG) in einem der sogenannten NOx-Verfahren zurückgewiesen; die Berufung des Klägers hatte dagegen zum Teil Erfolg. Der Kläger hat die Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung…
Aus der Pressemitteilung: "§ 36 Abs. 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) erlegt Energieversorgungsunternehmen für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen, bestimmte Pflichten auf. Grundversorger in diesem Sinne ist nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG…
Aus der Pressemitteilung des BFH: "Bei einem eingetragenen Verein darf die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diesen Grundsatz mit…
Aus der Pressemitteilung: "Ein Rechtsanwalt ist mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei „als Journalist“ anerkannt zu werden, in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, hatte 2021 an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen…
Das BMJV teilt mit: "Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht vorgelegt. Es besteht die Möglichkeit, bis zum 21. Januar 2022 zu diesem Diskussionsentwurf Stellung…
