Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR Folgendes: Die in R 6.6 Abs. 4 S. 3 bis 6, Abs. 5 S. 5 und 6 sowie Abs. 7 S. 3 und 4 EStR geregelten Fristen für die Ersatzbeschaffung oder Reparatur…
Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat mit Urteil vom 16.12.2021 – VII ZR 389/21 - über Schadensersatzansprüche im…
Das DRSC hat am 7.12.2021 die vierte Eingabe zur Anwendung des Art. 8 EU-Taxonomie-VO bei der Europäischen Kommission eingereicht. Die darin aufgeworfenen Fragen waren zuvor in den Anwenderforen zur EU-Taxonomie-VO diskutiert worden, die das DRSC seit April dieses Jahres regelmäßig durchführt…
Der EuGH hat mit Urteil vom 8.12.2021 – C-154/20 – entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug zu versagen ist, ohne dass die Steuerverwaltung nachweisen müsste…
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat eine Zusammenarbeit mit dem Carbon Disclosure Project (CDP) im Rahmen der Revision des GRI Standards zur Biodiversität angekündigt. Dies soll die Rechenschaftspflicht von Unternehmen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die biologische Vielfalt erhöhen…
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat mit Urteilen vom 14.12.2021 - 4 U 37/21 und 4 U 15/21 - entschieden, dass ein Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19, bzw. SARS-CoV-2 in das Infektionsschutzgesetz…
-tb- Das Sekretariat der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein Hintergrundpapier zum Esposure Draft des IASB «Tochtergesellschaften ohne öffentliche Rechenschaftspflicht» veröffentlicht. Dies soll Diskussionen hinsichtlich der IFRS Anwendung für betreffende KMU begünstigen und…
Der BFH hat mit Beschluss vom 31.1.2019 – VI B 8/18 – entschieden: 1. NV: Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungseinrichtung und Mehraufwendungen für Verpflegung in Anlehnung an die dafür in §§ 81 ff. SGB III geregelten…
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat eine Änderung an den Übergangsvorschriften zu IFRS 17 in der Verlautbarung «Erstmalige Anwendung von IFRS 17 und IFRS 9 - Vergleichsinformationen» veröffentlicht. Dies soll die Nützlichkeit betreffender Informationen für Investoren bei…
Der BGH hat mit Urteil vom 23. 9.2021 - IX ZR 118/20 – entschieden: Hat der Schadensersatzgläubiger dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung gesetzt, dass er die Herstellung nach Ablauf der Frist ablehne, und ist die Frist fruchtlos abgelaufen, kann der…
