-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat einen Bericht über die Einhaltung der Angabevorschriften von IFRS 7 bzw. IFRS 9 in Bezug auf erwartete Kreditverluste durch europäische Banken veröffentlicht. Darin wird Verbesserungsbedarf bzgl. der Einhaltung von Berichtspflichten…
Das BAG hat mit Urteil vom 12.10.2021 – 9 AZR 133/21 – wie folgt entschieden: Der Anspruch auf Bewilligung von Bildungszeit für die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme, die iSv. § 1 Abs. 5 BzG BW der Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten dient, setzt nicht voraus, dass der…
Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2021 – IV R 34/18 – entschieden: Im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit…
Der BGH hat mit Beschluss vom 23.9.2021 - I ZB 13/21 – entschieden: a) Die zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2009 - II ZR 255/08, BGHZ…
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat ein Update zur Rechnungslegung „Verbindlichkeiten – Lieferantenfinanzierungsprogramme (Unterthema 405-50): Offenlegung von Verpflichtungen aus Lieferantenfinanzierungsprogrammen“ vorgeschlagen. Durch die vorgesehenen Änderungen sollen…
Das BAG hat mit Urteil vom 8.9.2021 – 10 AZR 322/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach der Stichtagsregelung in § 16 Abs. 1 der Anlage 32 zu den AVR Caritas haben Mitarbeiter im Pflegedienst in sonstigen Einrichtungen, die am 1. Dezember des betreffenden Jahres nicht in einem Dienstverhältnis stehen…
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.9.2021 – X S 22/21 – entschieden: 1. NV: Über einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines BFH-Urteils entscheidet der Senat unter Mitwirkung aller Richter, die bei dem Urteil mitgewirkt haben, d.h. grundsätzlich in der Besetzung von fünf Richtern. Dies…
Mit Urteil vom 9.11.2021 – II ZR 137/20 – hat der BGH entschieden: Ein Satzungsänderungsbeschluss, der im Fall der Abwicklung der Gesellschaft vorsieht, Vermögen zugunsten unbekannter Aktionäre vor Ablauf eines Jahres zu hinterlegen, seit dem der Aufruf der Gläubiger bekanntgemacht worden ist…
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat die aktualisierten FASB-Taxonomien – bestehend aus der „2022 GAAP Financial Reporting Taxonomy“, der „2022 SEC Reporting Taxonomy“ und der „2022 DQC Rules Taxonomy“ – veröffentlicht. Eine finale Bestätigung durch die Securities and Exchange…
Das BAG hat mit Urteil vom 27.7.2021 – 9 AZR 376/20 – wie folgt entschieden: 1. Eine Auskunftsklage, die zur Durchsetzung des Anspruchs auf Urlaubsentgelt erhoben wird, muss nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend klar erkennen lassen, auf welche Urlaubstage als Klagegrund sich der Antrag bezieht…
