Das OLG Frankfurt a. M. hat mit kürzlich im Klageregister veröffentlichtem Urteil vom 5.11.2021 - 24 MK 1/18 - die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. als unzulässig abgewiesen (Fortführung von BGH, Urteil vom 17.11.2020, XI ZR 171/19). Es fehlt dem Musterkläger an…
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat den Abschlussbericht über ihre Leitlinien zu bestimmten Aspekten der MiFID II-Anforderungen veröffentlicht. Ziel der Leitlinien ist, die Konvergenz der Anforderungen an die Angemessenheit und die Ausführung von Finanzdienstleistungen…
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 6.12.2021 - 3 Ws 250/21 – dem EuGH zur Auslegung von Art. 83 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Übernahmeempfehlung in Bezug auf die „Erstmalige Anwendung von IFRS 17 und IFRS 9 – Vergleichsinformationen (Änderung an IFRS 17)“ veröffentlicht. Darin wird vorläufig beschlossen, dass alle Übernahmekriterien der EU…
Der BFH hat mit Urteil vom 9.7.2021 – IX R 11/20 – entschieden: NV: Eine Zahlung, welche von einem Bergbauunternehmen als Ersatz für an einer zum Privatvermögen gehörenden, vermieteten Immobilie festgestellte bergbaubedingte reparable Schäden geleistet wird, zählt --ebenso wie die Immobilie selbst-…
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat zwei neue Kapitel als Teil seines Rahmenkonzepts veröffentlicht. Diese betreffen durch den Board zu berücksichtigende Faktoren bei der Standardsetzung und beeinflussen keine allgemein akzeptierte Rechnungslegung. Spezifisch adressiert…
Der BGH hat mit Urteil vom 25. 11.2021 - VII ZR 257/20 – entschieden: Das sittenwidrige Verhalten eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters einer juristischen Person kann nicht mittels einer Zurechnung fremden Wissens entsprechend § 166 BGB begründet werden (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. März…
Das BAG hat mit Urteil vom 21.9.2021 – 3 AZR 147/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist die Festsetzung von Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen grundsätzlich, jedoch nicht immer zulässig. Die in der jeweiligen Versorgungsregelung bestimmte konkrete Altersgrenze…
Der BFH hat mit Urteil vom 2.9.2021 – VI R 47/18 – entschieden: NV: Die Finanzbehörde übt ihr Auswahlermessen fehlerhaft aus, wenn sie ohne nähere Begründung nur den Arbeitgeber für die Lohnsteuer in Haftung nimmt, obwohl nach den im Streitfall gegebenen Umständen eine Haftung des…
Mit Beschluss vom 7.10.2021 - I ZB 78/18 – hat der BGH entschieden: Im Verfahren über Anträge auf nicht geringfügige Änderungen der Spezifikation für Erzeugnisse, die eine geschützte geografische Angabe tragen, kann jede aktuelle oder potenzielle, jedoch nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit…
