Das Niedersächsisches FG, Urteil vom 9.12.2021 – 10 K 10124/18 – entschieden: Aufwendungen für die Überlassung von Adressdaten unterliegen grundsätzlich nicht der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 f GewStG. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online BB-ONLINE BBL2022-150-2
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Stellungnahmeentwurf zum IASB-Entwurf „Langfristige Schulden mit Nebenbedingungen“, welcher als Änderung zu IAS 1 gelten soll, veröffentlicht. Dieser geht darauf ein, wie Nebenbedingungen einer Schuld nach dem Berichtszeitraum…
Der BGH hat mit Urteil vom 9.12.2021 - IX ZR 201/20 – entschieden: Hat der Gesellschafter für eine Forderung eines Dritten auf Rückgewähr eines Darlehens eine Sicherheit bestellt oder eine Bürgschaft übernommen, benachteiligt die Befriedigung des Dritten aus der Verwertung einer…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat Teile der Arbeitspapiere Ihrer Projektgruppe für die Entwicklung der EU-Nachhaltigkeitsberichtsstandards veröffentlicht. Diese reflektieren den aktuellen Stand des Entwicklungsprozesses. Die Arbeitspapiere sind unter https://www.efrag…
Das BAG hat mit Urteil vom 25.11.2021 – 6 AZR 150/21 – wie folgt entschieden: 1. Stufenlaufzeiten als „Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber“ (§ 16 Abs. 3 TVöD-AT (VKA)) erwerben Beschäftigte auch in einer tariflichen Endstufe. An die in…
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat sich am 24.1.2022 im Anschluss an die Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 6. Juli 2021 – VI ZR 40/20 (vgl. Pressemitteilung Nr. 154/…
Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 16.6.2021 – 9 K 16/20 – entschieden: 1.Das Bestehen einer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht reicht ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 32 EStG nicht für die Annahme einer „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3…
Da der Prüfungshinweis des Instituts der Wirtschaftsprüfer "Auswirkungen von Fehlerfeststellungen durch die DPR bzw. die BaFin auf den Bestätigungsvermerk (IDW PH 9.400.11)" nicht mehr dem aktuellen Rechtsstand entspricht, hat der Hauptfachausschuss (HFA) diesen IDW-Prüfungshinweis mit Wirkung…
Knapp 12,1 Mio. Deutsche waren 2021 in Aktien, Aktienfonds oder ETFs investiert, wie die am 19.1.2022 veröffentlichten Aktionärszahlen des Deutschen Aktieninstituts (DAI) zeigen. Das ist der dritthöchste Stand der Erhebungen und entspricht trotz eines Rückgangs um 280.000 Anlegern in etwa dem…
Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2021 – IX R 2/21 – entschieden: NV: Das (Fort-)Bestehen eines im Innenverhältnis zum Eigentümer zur Vermietung berechtigenden Nutzungsrechts kann auch konkludent vereinbart werden (Bestätigung des BFH-Urteils vom 16.01.2007 – IX R 69/04, BFHE 216, 329, BStBl II 2007…
