-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat gemeinsam mit dem International Sustainability Standards Board (ISSB) einen Plan für die zukünftige Eingliederung des Integrated Reporting Frameworks in das übrige Konstrukt der IFRS-Berichterstattung sowie dessen Weiterentwicklung…
Der BFH hat mit Beschluss vom 14.3.2022 – II B 25/21 – entschieden: NV: Ergibt sich die Höhe eines Abfindungsanspruchs aus einer Satzungsregelung einer GmbH, ist diese korporationsrechtliche Bestimmung nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszulegen. Subjektive…
Das Niedersächsisches FG hat mit Urteil vom 19.8.2021 – 11 K 133/20 – entschieden: 1. Eine Steuerberechnung ist eine formlose Mitteilung an den Insolvenzverwalter. 2. Die Umsatzsteuer- und Vorsteuerberichtigung sind nach § 17 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG bedingungslos und zeitgleich vorzunehmen. 3…
Der BFH hat mit Urteil vom 1.12.2021 – II R 1/20 – entschieden: 1. Haben mehrere Erblasser denselben Vorerben und nach dessen Tod denselben Nacherben eingesetzt, steht dem Nacherben auf Antrag für alle der Nacherbfolge unterliegenden Erbmassen insgesamt lediglich ein Freibetrag zu. 2. Der…
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform "YouTube" (I ZR 140/15) und in sechs weiteren Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes…
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2021 – X R 2/20 – entschieden: 1. Die Grundversorgung des Ruhegehalts eines ehemaligen Bediensteten des EPA ist in Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 EStG (Versorgungsbezüge) und sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz…
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat einen überarbeiteten Leitfaden zur Verbindung der Sustainable Development Goals mit den jeweiligen GRI-Standards veröffentlicht. Dies soll die Berichterstattung besser in Bezug zu angestrebten Nachhaltigkeitszielen stellen. Die PM ist unter https://www…
Die Stadt Neuwied durfte den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 610 v. H. anheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteile vom 3.5.2022 – 5 K 999/21.KO und 5 K 1000/21.KO). Die Kläger sind Eigentümer von zum Wohnen genutzten Grundstücken im Gebiet der beklagten Stadt Neuwied und…
Mit Urteil vom 13.1.2022 - I ZR 25/19 – hat der BGH entschieden: Eine wirksame Einwilligung in eine Inbox-Werbung (automatisierte Werbeeinblendung auf bestimmten dafür vorgesehenen Flächen in der E-Mail-Inbox des Nutzers), die eine Werbung unter Verwendung elektronischer Post im Sinne von § 7 Abs…
Der BFH hat mit Urteil vom 1.2.2022 – V R 33/18 – entschieden: 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG setzt einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraus. 2. Der ursprüngliche Vorsteuerabzug kann sich in den Fällen des § 13b UStG a.F. aus der Saldierung der Umsatzsteuer nach § 13b Abs…
