Der BGH (Urteil vom 28. April 2022 – IX ZR 68/21) hat entschieden, dass der Honoraranspruch des Abschlussprüfers sich als bloße Insolvenzforderung gemäß §§ 38, 87 InsO darstellt, soweit er auf Leistungen beruht, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurden. Nur die nach diesem…
Zu dem am 31.3.2022 veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) in einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben am 14…
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.2.2022 – XI R 30/21 (XI R 37/18) – entschieden: 1. Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG für die Leistungen eines Museums oder einer gleichartigen Einrichtung umfasst sachlich nicht nur die Einräumung von Eintrittsberechtigungen in das Museum, sondern z…
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.6.2022 – C-187/211 – entschieden: 1. Art. 30 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass sich die Zollbehörde eines Mitgliedstaats bei der Ermittlung…
Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. Unter www.bmf-esth.de finden Sie eine übersichtliche Darstellung aller geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung und der…
... Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 143 Abs. 1 Buchst. b, e und f – Situationen, in denen Personen als verbunden gelten – Art. 181a – begründete Zweifel an der Richtigkeit des angegebenen Preises Der EuGH hat mit Urteil vom 9.6.2022 – C-599/20 – entschieden 1. Art. 29 Abs. 1 Buchst. d der…
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat angekündigt, neue Standards zur Prüfung von Nachhaltigkeitsinformation zu entwerfen sowie die Prinzipien seines bestehenden ISA Rahmenwerks zu überarbeiten. Erste Entwürfe sollen bis zur zweiten Jahreshälfte 2023 vorliegen…
Der vom Präsidium des BGH vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. PM Nr. 141/2021 vom 22.7.2021) hat mit Urteil 13.6.2022 – VIa ZR 418/21 - entschieden, dass ein Inkassodienstleister sich wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen kann, deren sich Schweizer…
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2022 – 4 AZR 354/21 – wie folgt entschieden: 1. Gemäß § 29 TVÜ-VKA gelten für die in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 2016 hinaus fortbesteht, ab dem 1. Januar 2017 für Eingruppierungen die §§ 12, 13 TVöD/VKA iVm…
ISA [DE] (Revised 2019) behandelt die Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers zur Identifizierung und Beurteilung der Risiken wesentlicher falscher Darstellungen im Abschluss. Der IAASB hat die Anforderungen zur Risikoidentifizierung und -beurteilung grundlegend überarbeitet. Daraus ergeben sich…
