Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 16.6.2022 BMF, 16.6.2022 – III C 2 - S 7200/19/10001 :027; DOK 2022/0579780 I. Grundsätzliches Zahlungen von Finanzmitteln im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen, die den Teilnehmern für Forschungs- und Innovationstätigkeiten innerhalb der Rahmenprogramme der EU…
BMF, 15.6.2022 – IV B 6 - S 1320/19/10011 :001 Das Merkblatt zur Internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen wurde neu gefasst. Der Link zum Merkblatt hier: Dokument herunterladen [pdf, 316KB]
BMF, 7.6.2022 – IV C 6 - S 2244/20/10001 :001 Im Rahmen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2451) wurde § 17 Absatz 2a EStG neu eingeführt, in dem in den Sätzen 1 bis 4 nunmehr…
Mit einer Reihe steuerlicher Verbesserungen hilft die Bundesregierung Menschen und Unternehmen, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Bewährte Instrumente wie die Homeoffice-Pauschale und Regelungen zum Kurzarbeitergeld gelten auch weiterhin. Außerdem soll es einen steuerfreien Corona-Bonus…
Am 14.6.2022 wurde der Zeichnungsschluss des High-Tech Gründerfonds (HTGF) mit einem Investitionsvolumen von über 400 Mio. Euro verkündet. Das geschah im Rahmen der Konferenz „HTGF Family Day 2022“ in Bonn vor mehreren hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der deutschen und internationalen…
In den kommenden Tagen versenden die sächsischen Finanzämter an Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie an die Eigentümerinnen und Eigentümer von Flächen, die land- und forstwirtschaftlich genutzt werden können, Informationsschreiben zur Grundsteuerreform. Steht ein Grundstück im Eigentum…
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform "fragdenstaat.de" einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt. Dies hat das…
Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, sind grundsätzlich zulässig. Sie benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen (vgl. BAG 11. Dezember 2018 – 9 AZR 383/18 – Rn. 23, BAGE 164, 316). Dies gilt…
Mit dem Regelwerk der Taxonomie legt die EU-Kommission Standards für ökologisches Wirtschaften fest. Streitpunkt: Kern- und Gasenergie werden darin als nachhaltig eingestuft. Nun sind entsprechende Pläne der EU-Kommission bei ersten Abstimmungen auf Ablehnung gestoßen. Zum Beitrag «Nachhaltige…
Die nach § 179 Abs. 1 AO erforderliche Rechtsgrundlage für den Erlass eines Feststellungsbescheides über die gesonderte Feststellung eines Verlustes aus privaten Veräußerungsgeschäften für Zwecke des Progressionsvorbehalts liegt mit § 23 Abs. 3 Satz 8 2. HS EStG vor (so auch BFH-Urteil vom…
