Das Bundeskartellamt (BKartA) hat ein Verfahren gegen die Google Germany GmbH, Hamburg, und Alphabet Inc., Mountain View, USA, eingeleitet. Das Verfahren betrifft mögliche Wettbewerbsbeschränkungen zulasten alternativer Kartendienste bei der Google Maps Plattform. Das Verfahren stützt sich…
BMF, 24.6.2022 – III C 3 - S 7160-h/20/10003 :026; DOK 2022/0662220 I. Allgemeines Mit dem Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von…
BMF, 27.6.2022 – GZ IV B 8 - S 2301/13/10002, DOK 2022/0063809 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer Folgendes: Wird eine Zahlung des Arbeitgebers dem…
BMF, 3.5.2021 - III C 3 – S 7160/20/10003 :001 (2021/0481500) - GZ III C 3 - S 7160/20/10003 :002 DOK 2022/0656522 Mit BMF-Schreiben vom 3.5.2021 – III C 3 - S 7160/20/10003 :001 (2021/0481500) - BStBl I, 713, wurde die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen…
Änderung des BMF-Schreibens vom 1.2.2017 bezüglich Anwendungsfragen im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Meldestandard sowie dem FATCA-Abkommen BMF, 15.6.2022 – IV B 6 - S 1315/19/10031 :005: Dokument herunterladen [pdf, 116KB] Dieses BMF-Schreiben ändert das BMF-Schreiben vom 1.2.2017…
Das BAG hat mit Urteil vom 24.2.2022 – 6 AZR 320/20 – wie folgt entschieden: 1. § 43 TV-L ist im Verhältnis zu § 47 Nr. 3 TV-L keine speziellere Regelung. Die Tarifnormen beinhalten unterschiedliche Regelungsgegenstände und können daher nebeneinander Anwendung finden (Rn. 22). 2. § 47 Nr. 3 Abs…
Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahler gemäß § 233a AO soll in Zukunft 0,15 Prozent pro Monat betragen. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch in seiner vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten Sitzung dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines…
Der BFH hat mit Urteil vom 8.12.2021 – I R 24/19 – entschieden:1. Der Begriff des "Termingeschäfts" i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ist im Grundsatz nach wertpapier- und bankenrechtlichen Maßgaben zu bestimmen und vom Kassageschäft abzugrenzen. Das Ausmaß der spezifischen Gefährlichkeit eines…
Der BFH hat mit Urteil vom 13.1.2022 – I R 15/21 – entschieden: 1. Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Verhältnisse vorzunehmen. Einzelnen Kriterien des Fremdvergleichs ist…
Das BAG hat mit Urteil vom 1.3.2022 – 9 AZR 353/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff handelt es sich bei den Ansprüchen auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs aus §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG, des…
