Datenübernahme BB

Temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen

Das Kabinett hat den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem 3. Entlastungspaket beschlossen. Zum Beitrag «Temporäre Anpassungen im Sanierungs- und…

BAG: Vergütung und Zuschläge für die Arbeit am 24. Dezember 

Das BAG hat mit Urteil vom 20.7.2022 – 10 AZR 220/20 – wie folgt entschieden: 1. Tarifvertragliche Regelungen über Feiertagszuschläge knüpfen regelmäßig an die gesetzlichen Feiertage nach dem Recht des Landes an, in dem der Beschäftigungsort liegt. Dies schließt abweichende Regelungen nicht aus…

BFH: Transparente Besteuerung einer KGaA nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG

Der BFH hat mit Urteil vom 1.6.2022 – I R 44/18 – entschieden: 1. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG ist nicht in der Weise auszulegen, dass die Erzielung betrieblicher Kapitaleinkünfte für einen persönlich haftenden Gesellschafter (phG) im Rahmen seiner Beteiligung an der KGaA ausgeschlossen ist. 2…

BMF: Umsatzsteuer; Steuersatz für Umsätze mit Silbermünzen

BMF-Schreiben vom 5. August 2004 – IV B 7 - S 7220 - 46/04 - (BStBl. I, 638) GZ III C 2 - S 7246/19/10001 :002, DOK 2022/0326342 Inhalt des Schreibens: I. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 12 UStG unterliegt u. a. die Einfuhr der in Nummer 54 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände dem ermäßigten Steuersatz…

BFH: Steuerfreie Heilbehandlung

Der BFH hat mit Beschluss vom 7.7.2022 – V R 10/20 – entschieden: Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung er-folgt, bei dem Einlagerung und…