Datenübernahme BB

Sanierungstarifvertrag

Bei der Auslegung von Tarifverträgen besteht eine Bindung an den möglichen Wortsinn dann nicht, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang der Tarifnormen das Vorliegen eines Redaktionsversehens ergibt. Von einem solchen geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus, wenn die…

Umsatzsteuer bei Personaldienstleistungen

Bezieht der Unternehmer für einen von ihm angestrebten Personalabbau Leistungen von sog. Outplacement-Unternehmen, mit denen unkündbar und unbefristet Beschäftigte individuell insbesondere durch sog. Bewerbungstrainings bei der Begründung neuer Beschäftigungsverhältnisse unterstützt werden sollen…

BAG: Nichtigkeitsklage – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – gesetzlicher Richter iSv. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG – Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV – Verletzung der Pflicht nach § 45 Abs. 2 ArbGG 

Das BAG hat mit Urteil vom 28.7.2022 – 6 AZR 24/22 – wie folgt entschieden: Verletzt ein letztinstanzliches Gericht die Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV oder an den Großen Senat eines obersten Bundesgerichts (zB nach § 45 Abs. 2 ArbGG) bzw…

BFH: Vorsteuerabzug und Personalabbau

Der BFH hat mit Urteil vom 30.6.2022 – V R 32/20 – entschieden: Bezieht der Unternehmer für einen von ihm angestrebten Personalabbau Leistungen von sog. Outplacement-Unternehmen, mit denen unkündbar und unbefristet Beschäftigte individuell insbesondere durch sog. Bewerbungstrainings bei der…

BT: Jahressteuergesetz mit höheren Freibeträgen

Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (20/3879) soll ein Bündel von Steuerrechtsänderungen auf den Weg gebracht werden. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Schaffung eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der…