Datenübernahme BB

BMAS: Stabiler Arbeitsmarkt am Jahresende 

Bundesminister Hubertus Heil zu den Arbeitsmarktzahlen im Dezember 2022 Im Dezember 2022 waren rund 2,45 Millionen Menschen arbeitslos. Damit stieg die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat November saisonbedingt um knapp 20.000 Personen. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 5…

BVerwG: Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses

BVerwG, Beschluss vom 19.9.2022 – 9 B 2.22: 1. Wie das herkömmliche papiergebundene Empfangsbekenntnis erbringt auch das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis gegenüber dem Gericht den vollen Beweis für die Entgegennahme des Dokuments als zugestellt und für den Zeitpunkt…

BAG: Dr. Ingebjörg Darsow-Faller ist neue Richterin am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Dr. Ingebjörg Darsow-Faller, Arbeitsgericht Freiburg im Breisgau, mit Wirkung vom 1. Januar 2023 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Frau Dr. Darsow-Faller, geboren 1977 in Northeim, legte die Zweite juristische Staatsprüfung in…

BMF: Einstieg des Bundes bei Energieversorger Uniper SE vollzogen

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Die Beteiligung des Bundes am Energieversorger Uniper SE ist erfolgt. Wie im September 2022 beschlossen, übernimmt der Bund rund 99 % der Anteile des Unternehmens. Die…

DRSC: Aktualisierte Basistaxonomie 2022 als ESEF-VO übernommen

Am 30.12.2022 wurde die fünfte Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2553 der Europäischen Kommission vom 21.9.2022 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Spezifikation eines einheitlichen…

BFH: Steuerfreie Beförderung von kranken und verletzten Personen

Der BFH hat mit Urteil vom 24.8.2022 – XI R 25/20 entschieden: Die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer ist als „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung“ i.S. des Art. 132 Abs…

BVerwG: Kommunale Wettbürosteuer unzulässig

Das BVerwG hat mit Urteil vom 20.9.2022 – 9 C 2.22 entschieden: Die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer ist unzulässig, weil eine solche Steuer nach Maßgabe des Art. 105 Abs. 2a GG den bundesrechtlich speziell im Rennwett- und Lotteriegesetz geregelten Steuern (Rennwett- und Sportwettensteuern…