Datenübernahme BB

BdSt zur Staatsfinanzierung der parteinahen Stiftungen

Karlsruhe stellt klar: klare Regeln und Transparenz per Gesetz nötig Der Bund der Steuerzahler begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das endlich für mehr Transparenz bei der Staatsfinanzierung parteinaher Stiftungen sorgt. Der BdSt fordert bereits seit vielen Jahren ein…

BGH: Kosten des Patentanwalts VII

BGH, Beschluss vom 13.10.2022 - I ZB 59/19 Die Vorschrift des § 140 Abs. 3 MarkenG aF (§ 140 Abs. 4 MarkenG nF) ist mit Blick auf Art. 3 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass nur die Kosten der für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen…