Datenübernahme BB

BVerfG: Übersicht für das Jahr 2023

Das BVerfG veröffentlichte die im Jahr 2023 voraussichtlichen Entscheidungen. Mit steuerlichem Bezug sind dies: 1 BvR 804/22: Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen beim Übergang betrieblichen Vermögens gemäß §§ 13a, 13b, 13c, 19, 19a, 28a des…

EFRAG: Grundlagen für Schlussfolgerungen zu den ESRS

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat die Grundlagen für Schlussfolgerungen zum ersten Satz der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.efrag.org/News/Public-410/EFRAG-issues-the-set-of-Basis-for-conclusions-for-its-…

BMAS: Fachkräfteland Deutschland 

Im Oktober 2022 hat die Bundesregierung eine neue Strategie zur Fachkräftesicherung vorgestellt: Grundlage aller politischen Vorhaben und Neuregelungen für das Fachkräfteland Deutschland. Die ressortübergreifende Strategie beschreibt fünf konkrete Handlungsfelder der zuständigen Ministerien…

BGH: rakuten.de – Online-Marktplätze, die Vermittlung von Kaufverträgen über vergütungspflichtige Geräte und Speichermedien ermöglichen, keine Schuldner der urheberrechtlichen Gerätevergütung

BGH, Urteil vom 10.11.2022 – I ZR 10/22 a) Händler im Sinne des § 54b Abs. 1 UrhG ist, wer gewerblich Geräte und Speichermedien erwirbt und weiterveräußert, also Kaufverträge über diese Produkte abschließt. b) Es ist mit Blick auf die aus Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG…

BVerfG: Jahresbericht 2022

Das BVerfG veröffentlichte am 8.3.2023 seinen Jahresbericht 2022 in deutscher und englischer Sprache. Dieses Jahr beleuchtet der Bericht besonders die vielfältigen internationalen Bezüge, in denen das BVerfG steht. Seine Einbettung in die europäische und internationale Rechtsordnung sowie die…

Geschäftsklima für Selbständige deutlich verbessert

Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich merklich verbessert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Er stieg im Februar auf minus 1,1 Punkte*, nach minus 7,3* im Januar. „Immer mehr Selbstständige schöpfen Hoffnung…