Datenübernahme BB

BAG: Krankheitsbedingte Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) – datenschutzrechtliche Einwilligung – Vermutungswirkung einer Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung

Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2022 – 2 AZR 162/22 – wie folgt entschieden: 1. Ist der Arbeitgeber gemäß § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX einer Verpflichtung zur Durchführung eines bEM nicht nachgekommen, ist er im Kündigungsschutzprozess darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass auch ein bEM nicht…

ifo Institut: Banken weniger zurückhaltend bei Kreditvergabe für Unternehmen

Für deutsche Unternehmen ist es einfacher geworden, neue Kredite zu bekommen. 22,7 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im März von Zurückhaltung bei den Banken. Im Dezember waren es noch 30,0 Prozent. Das geht hervor aus den Umfragen des ifo Institutes. „Die…

EFRAG: Priorisierung der ESRS Sektorstandards

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) wurde von der Europäischen Kommission dazu aufgerufen, ihre Arbeiten an den Sektorstandards der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) zu priorisieren. Damit soll doppelter Implementierungsaufwand aufgrund unterschiedlicher…

FASB: Investitionen in Steuergutschriftsstrukturen

-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat Änderungen an seiner Richtlinie zur Bilanzierung von Investitionen in Steuergutschriftsstrukturen (Thema 323) veröffentlicht. Die PM ist unter https://fasb.org/page/getarticle?uid=fasb_Media_Advisory_03-29-23 abrufbar.

BFH: Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken. BFH, Urteil vom 15.11.2022 – VII R 55/20 (amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online BBL2023-789-4