Datenübernahme BB

öBMF: Budgetvollzug noch von Krise geprägt; Ziel: Defizit zügig halbieren

Abschaffung der Kalten Progression und Senkung der Energieabgaben entlasten Menschen – Zinsentwicklung und Inflation belasten Budget – Insgesamt stehen im Budgetvollzug bis März Einzahlungen von 20,6 Mrd. Euro Auszahlungen von 25,7 Mrd. Euro gegenüber. „Man ruiniert kein Budget in Krisen, sondern…

EuGH: Unrechtmäßiger Verbrauch von Elektrizität – regionale Regelung eines Mitgliedstaats – von Gemeinden betraute Einrichtung sui generis – Begriff „unbedeutender Umfang der Tätigkeit“

EuGH, Urteil vom 27.4.2023 – C-677/21 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 dieser…

IAASB: Konsultationsprozess ISA 570

-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat einen Änderungsentwurf zu ISA 570 „Unternehmensfortführung“ veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.iaasb.org/news-events/2023-04/iaasb-opens-public-consultation-its-revised-going-concern-standard abrufbar. Kommentare…

IASB: Änderungen an IAS 12

Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 23.5.2023 Änderungen an IAS 12 „Ertragsteuern“ veröffentlicht. Damit reagiert er auf die Bedenken der Stakeholder hinsichtlich der möglichen Auswirkungen der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)…

Girls‘ Day beim BSI: Sicher in die digitale Zukunft

23 Mädchen konnten am Donnerstag beim Girls' Day des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entdecken, wie viel Spaß das Thema Cyber-Sicherheit macht. Erstmals nach dreijähriger Pandemiepause fand der Mädchen-Zukunftstag wieder live vor Ort in Bonn statt. Am bundesweiten Tag zur…

BAG: Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen – Datenschutz

BAG, Urteil vom 18.1.2023 – 5 AZR 93/22; ECLI:DE:BAG:2023:180123.U.5AZR93.22.0 1. Ist ein Arbeitnehmer innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, muss er, wenn der Arbeitgeber das Vorliegen einer neuen, auf einem anderen…

BAG: Urlaub – Verfall – Krankheit – Obliegenheit des Arbeitgebers

BAG, Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 401/19 1. War der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert und konnte er deshalb seinen Urlaub im Urlaubsjahr nicht antreten, können in unionsrechtkonformer Auslegung von § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG gesetzliche Urlaubsansprüche -…