Datenübernahme BB

ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (April 2023)

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im April auf 93,6 Punkte gestiegen, nach 93,2 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im März. Dies war auf die verbesserten Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen. Ihr aktuelle Lage beurteilten…

BFH: Erbfallkostenpauschale für den Nacherben

BFH, Urteil vom 1.2.2023 – II R 3/20 1. Neben dem Vorerben kann auch der Nacherbe den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG in Anspruch nehmen. 2. Der Abzug des Pauschbetrags setzt nicht den Nachweis voraus, dass zumindest dem Grunde nach tatsächlich Kosten…

DRSC: ISSB konsultiert seine künftigen Arbeitsschwerpunkte

Am 4.5.2023 hat der International Sustainability Standards Board (ISSB) eine Konsultation zu seinen künftigen Arbeitsschwerpunkten gestartet. Ziel der Konsultation ist, öffentliche Meinungen zur strategischen Ausrichtung des ISSB, zur Ausgewogenheit seines Arbeitsprogramms und zu den…

Grundsteuer kann trotz Einspruch erhoben werden

Führt der Einspruch zu einer geänderten Bewertung, korrigieren die Finanzämter ihre Bescheide Legen Bürgerinnen und Bürger Einsprüche gegen Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide ein, so werden diese in den Datenbanken der Finanzämter erfasst. Eine schriftliche oder telefonische…

BAG: Mindesturlaub – 15 Monatsfrist – Mitwirkungsobliegenheiten

BAG, Urteil vom 31.1.2023 – 9 AZR 107/20 1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub, den ein Arbeitnehmer wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit oder voller Erwerbsminderung nicht im Urlaubsjahr nehmen konnte, kann unter besonderen Umständen mit Ablauf des 31. März des zweiten…

EuGH: Meta-Tags – Zum Gerichtsstand bei Keyword Advertising-Klagen

EuGH, Urteil vom 27.4.2023 – C-104/22 Art. 125 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Unionsmarke, der glaubt, durch ohne seine Zustimmung erfolgte Benutzung eines mit…

BFH: Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom

BFH, Urteil vom 17.1.2023 – VII R 54/20 1. Strom wird nur dann i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG „aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt“, wenn dabei tatsächlich ‑‑physikalisch‑‑ und nicht nur bei einer kaufmännisch-bilanziellen Betrachtungsweise erneuerbare Energieträger verwendet werden. 2…