Datenübernahme BB

BGH: Insolvenzverwalter und Widerspruchsrücknahme

BGH, Urteil vom 27.4.2023 – IX ZR 99/22 a) Der Insolvenzverwalter kann nach seiner Wahl die Rücknahme des Widerspruchs gegenüber dem anmeldenden Gläubiger oder aber gegenüber dem Insolvenzgericht erklären. b) Der Insolvenzverwalter muss nach der Rücknahme eines zuvor durch ihn erhobenen…

Branchenstudie Facts & Figures zum Personalberatungsmarkt 2023

Bonn, 26. Juni 2023 (bdu) – In der anlässlich des am 26./27. Juni 2023 stattfindenden 24. Deutschen Personalberatertages des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberatungen (BDU) vorgelegten Branchenstudie „Facts & Figures zum Personalberatungsmarkt 2023“ zeigt sich ein positiver Trend: der…

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Zum Beitrag «Anwendung neuer BFH-Entscheidungen»

BdSt: Sozialwahl in der Krise

Deshalb fordert der BdSt ein Reform-Paket für 2029 Die Sozialwahl 2023 hinterlässt schlechte Zahlen und am Ende große Fragezeichen für die nächste Wahl in sechs Jahren. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politik zu einem umfassenden Reform-Paket auf, um Akzeptanz und…

EuGH: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht, dass eine Quarantänemaßnahme durch seine eigenen Verwaltungsbehörden auferlegt wurde

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-411/22 | Thermalhotel Fontana: Eine solche Regelung kann zu einer mittelbaren Diskriminierung der Wanderarbeitnehmer führen Ende 2020 wurden mehrere Arbeitnehmer des österreichischen Hotels Thermalhotel Fontana auf Covid-19 getestet. Das Hotel teilte der…

BT: Kontakt zu Anwälten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften

Im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften und der Warburg Bank fragt die Fraktion der Linken die Bundesregierung, ob es seit dem 1.1.2018 zwischen Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der Ministerien sowie den jeweils nachgeordneten Behörden Kontakte mit Anwälten gab…