Datenübernahme BB

BAG: Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat

BAG, Beschluss vom 9.2.2023 – 7 ABR 6/22; ECLI:DE:BAG:2023:090223.B.7ABR6.22.0 Die erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen Statusverfahrens nichtig…

Brunner: Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung sind treffsicher

In den Jahren 2022-2026 werden insgesamt mehr als 49 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Bekämpfung und Abfederung der hohen Inflation investiert. Internationale Vergleiche sehen Österreich sowohl bei Volumen als auch Treffsicherheit im Spitzenfeld. Expertengruppe legte dritten Bericht vor. Im…

EuGH: Sonderregelung für Reisebüros – Anwendungsbereich – Konsolidierer von Beherbergungsdienstleistungen, der diese Leistungen im eigenen Namen kauft und ohne zusätzliche Leistungen an andere Gewerbetreibende verkauft

EuGH, Urteil vom 29.6.2023 – C-108/22 BBL2023-1621-2 Art. 306 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Leistung eines Steuerpflichtigen, die darin besteht, Beherbergungsdienstleistungen bei anderen…

BMF: Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und Finanzplan bis 2027

Für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik: Ausgaben priorisieren, Investitionen stärken Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Der Haushaltsentwurf und die Finanzplanung stehen wie schon der…

EuGH: „Verbraucher“ bei einem Vertrag über Aufnahme in Treuesystem

EuGH, Urteil vom 8.6.2023 – C-455/21 Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine natürliche Person, die Mitglied in einem von einem Handelsunternehmen eingerichteten System wird, das es u…

In Erwartung von SAFE – Konferenz der ETAF

Noch ist der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur „Bekämpfung von Vermittlern von agressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung“ (SAFE) nicht veröffentlicht. Dennoch diskutierten die Teilnehmer auf der Konferenz der ETAF über die Sinnhaftigkeit eines solchen Vorhabens. Nicht erst seit…

IVSC: Perspektivenpapier zur Technologiebewertung

-tb- Der International Valuation Standards Council (IVSC) hat sein Perspektivenpapier „Entschlüsselung der Technologie“ veröffentlicht. Dieses skizziert den Beitrag der International Valuation Standards zur Abschätzung von Risiken im Rahmen der Technologiebewertung. Die PM ist unter…

BB im Gespräch mit Dr. Carsten Heinz, Partner bei Noerr

"Die rechtsformneutrale Besteuerung ist eine entscheidende Frage für die Mandantschaft. Die Einführung des Optionsmodells ermöglicht endlich Personenunternehmen zu optieren, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. Fakt ist aber auch, dass umgekehrt die praktische Resonanz auf das…