Datenübernahme BB

EFRAG: Finale Stellungnahme IFRS 9 und IFRS 7

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine finale Stellungnahme zu den geplanten Änderungen bezüglich der Klassifizierung und Bewertung von Finanzinstrumenten (IFRS 9 und IFRS 7) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.efrag.org/News/Project-654/EFRAGs-Final-Comment-…

BAG: Schadensersatz wegen unterlassener Zahlung eines Arbeitsentgelts in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns – Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB – bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers

Das BAG hat mit Urteil vom 30.3.2023 – 8 AZR 120/22 – wie folgt entschieden: 1. Die Haftung für Verbindlichkeiten einer GmbH ist nach § 13 Abs. 2 GmbHG auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Den Geschäftsführer trifft lediglich dann eine persönliche Haftung gegenüber den Gläubigern der GmbH…

„Es darf keine Einschnitte bei der Gewerbesteuer geben“

Verena Göppert, stellvertretende Städtetags-Hauptgeschäftsführerin, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zu drohenden kommunalen Steuerausfällen Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Wachstumschancengesetzes in die Ressortabstimmung gegeben. Das Finanztableau des Entwurfs…

EFRAG: Stellungnahmeentwurf IFRS 9

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Stellungnahme zu IFRS 9 „Finanzinstrumente“ als Antwort auf die Bitte des International Accounting Standards Board (IASB) zur Informationsüberprüfung veröffentlicht. Darin werden insbesondere Anforderungen…

BFH: „Videokonferenz“ und gesetzlicher Richter

BFH, Beschluss vom 30.6.2023 – V B 13/22 1. Bei einer sogenannten "Videokonferenz" muss für die Beteiligten während der zeitgleichen Bild- und Tonübertragung nach § 91a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung ‑‑ähnlich wie bei einer körperlichen Anwesenheit im Verhandlungssaal‑‑ feststellbar sein, ob…

Jahresbericht des Finanzgerichts Münster 2021/2022

FG Münster: Wir freuen uns, Ihnen auch in diesem Jahr wieder einen Jahresbericht des Finanzgerichts Münster, diesmal für die Jahre 2021 und 2022, präsentieren zu dürfen, den Sie über die Homepage des Finanzgerichts Münster abrufen können. Mit dem zweijährlich erscheinenden Jahresbericht möchten wir…

ArbG Hildesheim: In der Regel keine Erschütterung des Anscheinsbeweises einer nur für die Dauer der Kündigungsfrist ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers im Falle der Kündigung durch den Arbeitgeber

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war vom 16.03.2021 bis 31.05.2022 Arbeitnehmer der Beklagten, die ihn zuletzt am 21.04.2022 beschäftigte. Er meldete sich am 02.05.2022 krank und legte nachfolgende…