Datenübernahme BB

BMJ: Schnellere Entscheidungen des BGH in Massenverfahren

Die Bundesregierung hat am 16.8.2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Massenverfahren mit…

BFH: Haftung für Lohnsteuer – Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben

Arbeitslohn (hier: Entlassungsentschädigung) fließt dem Arbeitnehmer auch dann nicht zu, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers oder die vereinbarungsgemäße Übertragung des Wertguthabens auf die DRV Bund sozialversicherungsrechtlich unwirksam sein sollten…

DRSC: Regierungsentwurf zum Mindeststeuergesetz veröffentlicht

Die Bundesregierung hat am 16.8.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen (Mindeststeuergesetz – MinStG) veröffentlicht. Ziel des Gesetzesentwurfs ist die Umsetzung…

BMJ: Bundesregierung stärkt Justizstandort Deutschland

Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit Die Bundesregierung hat am 16.8.2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und…

BT: Wertschöpfung der 100 größten Unternehmen bei 14 %

Der Anteil der 100 größten Unternehmen in Deutschland an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung lag im Berichtsjahr 2020 bei 14 %. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zur Unterrichtung (20/7892) des 24. Hauptgutachten der Monopolkommission zum Wettbewerb 2022. An diesem Wert…