Datenübernahme BB

Thüringer FinMin: Elektronische Registrierkassen sind mit TSE zu sichern

Finanzämter im Freistaat prüfen die Einhaltung. Sämtliche Übergangsregelungen und gewährte Erleichterungen bei der Anschaffung oder Aufrüstung sowie dem Einsatz von zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) bei elektronischen Kassensystemen sind inzwischen ausgelaufen. Darauf…

Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 26.09.2023

Fehler in Rechnungen sind für den Rechnungsaussteller nicht nur ärgerlich, sondern können auch zu zusätzlicher Umsatzsteuer führen. Eine Korrektur soll davon abhängig, sein, ob die zivilrechtliche Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist, um die Rechnung zu korrigieren. Dies hat der EuGH…

EU: Schwellenwerte für Größenklassen von Kapitalgesellschaften

-tb- Die Europäische Kommission hat den Entwurf eines Rechtsaktes zur Änderung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklasse von Kapitalgesellschaften veröffentlicht. Dieser sieht eine Anhebung der Schwellenwerte „Bilanzsumme“ und „Nettoumsatzerlöse“ um bis zu 28.6% vor, um den…

ifo Institut: Geschäftslage im Einzelhandel verschlechtert sich

Die Unternehmen in den meisten Einzelhandelssparten bewerten ihre Geschäftslage schlechter. „Auch die Erwartung an die kommenden Monate bleibt verhalten. Die weitere Abkühlung der Konjunktur trifft die Einzelhändler, die auch zuletzt schon von einer schwächelnden Nachfrage der Verbraucherinnen…

BFH: Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln

BFH, Urteil vom 6.7.2023 – V R 5/21 1. Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 Abs. 2 AO genannte allgemeine Verwaltungsvorschrift als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang…

BFH: Rechtliches Gehör zu Einschätzungen des gerichtseigenen Prüfers

BFH, Beschluss vom 29.8.2023 – X B 18-20/23 NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet es, den Beteiligten vor Erlass der Entscheidung die dem Gericht mitgeteilte mündliche Einschätzung des hierfür zur mündlichen Verhandlung hinzugezogenen gerichtseigenen Prüfers über die…

BAG: Erfolgloser Bewerber – Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung

– Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung iSv. § 22 AGG – Anforderungen an die Darlegungslast der klagenden Partei – Vortrag „ins Blaue hinein“ – Widerlegung der Kausalitätsvermutung – Höhe der Entschädigung BAG, Urteil vom…

OLG Hamburg: Digitale Mautvignetten

OLG Hamburg, Urteil vom 31.8.2023 – 15 U 18/23 Kart 1. Wird in einem kartellrechtlichen Eilverfahren eine auf Befriedigung des Beseitigungsanspruchs gerichtete Verfügung begehrt, setzt der Verfügungsgrund keine existenzielle Notlage des antragstellenden Unternehmens voraus. Ausreichend ist, dass…